Steiner für Mehrheitswahlrecht
Die Direktwahl des Landeshauptmannes klinge zwar gut, sei aber „eine relativ einfache Antwort auf ein komplexes Thema“, so Steiner - mehr dazu in Doskozil tritt für LH-Direktwahl ein. Man müsse dabei weiterdenken, was es für das gesamte demokratische System bedeute. Es könne ja beispielsweise sein, dass jemand zum Landeshauptmann gewählt werde, weil er alles überstrahle und dass diese Person dann in weiterer Folge im Landtag keine Mehrheit hinter sich habe, argumentierte der ÖVP-Landeschef.
Zweiter Wahlgang wenn keine Absolute Mehrheit
Er sei dafür, dass man ein „echtes Mehrheitswahlsystem“ überlege, wo der Wähler bestimme, wer die Regierung bilde, sagte Steiner. Dabei sollte der erste Wahlgang wie bisher nach dem Verhältniswahlrecht erfolgen. Erhalte keine Partei die Absolute Mehrheit, sei eine Stichwahl zwischen den zwei stimmenstärksten Parteien notwendig: Jene Partei, die in der Stichwahl gewinne, solle die Absolute Mehrheit im Landtag haben und 50 Prozent der Mandate plus einen weiteren Sitz erhalten. Die restlichen Mandate sollten nach dem Verhältniswahlrecht auf die übrigen Parteien aufgeteilt werden.
Mit diesem Modell eines Mehrheitswahlrechtes wäre auch die Landeshauptmann-Direktwahl gewährleistet - weil klar wäre, dass der Erste den Landeshauptmann stelle, erläuterte Steiner. Auch alle rechtlichen Probleme wären berücksichtigt. Es gebe eine klare Trennung von Regierung und Opposition. Um ein „echtes Gegenüber“ zu bilden, solle das Amt des Landtagspräsidenten der Opposition zustehen. Seinen Vorstoß sehe er „als Vorschlag für eine seriöse Diskussion“, sagte Steiner.
Verfassungsänderung wäre notwendig
Zur Umsetzung dieses Modells müssten Bundes- und Landesverfassung geändert werden. Weder die Umsetzung einer Landeshauptmann-Direktwahl noch eines Mehrheitswahlsystems seien bis zur nächsten Landtagswahl praktisch möglich, sagte Steiner.
SPÖ ortet Ablenkeungsmanöver
SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon sieht in Steiners Vorschlag ein „leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver“. Offenbar gehe es Steiner nur darum, die SPÖ-Forderung nach Einführung der Landeshauptmann-Direktwahl vom Tisch zu kriegen. Steiner gelte weithin als ÖVP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, so Salamon. Sie stellte die Frage, ob der ÖVP-Obmann Angst vor einer direkt-demokratischen Wahlauseinandersetzung mit Hans Peter Doskozil habe. Die Landeshauptmann-Direktwahl wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung, so Salamon.
FPÖ: Proporz-Wiedereinführung durch Hintertür
Die FPÖ lehne Steiners Vorstoß für ein Mehrheitswahlrecht strikt ab, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Er sieht in dem ÖVP-Vorschlag die Wiedereinführung des Proporzes durch die Hintertür. Die Freiheitlichen wollten den Landtag stärken, sagte Molnar und verwies auf die bereits begonnenen Parteiengespräche über eine Reform der Geschäftsordnung des Landtages.
Grüne: Größere Parteien sind Nutznießer
Kritik kommt auch von den Grünen: Nutznießer eines solchen Wahlrechts seien in aller Regel die größeren Parteien. Das Kalkül sei daher durchschaubar, sagte Landessprecherin Regina Petrik. Der ÖVP gehe es um die „Absicherung der Macht der Mächtigen“, so Petrik.