Landtag: Budget für 2019 beschlossen

Nach zweitägiger Debatte haben die Landtagsabgeordneten das Budget 2019 mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beschlossen. Die Opposition stimmte dem Budget nur in Teilbereichen zu.

Der Haushalt ist ausgeglichen, es kommt zu keiner Neuverschuldung. Die Regierungsparteien sprechen von einem zukunftsweisenden Budget. Der Voranschlag 2019 sei „ein Budget, das in die Zukunft gerichtet ist“ und dessen soziale Handschrift man erkennen könne, stellte Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) in seinem Schlusswort zur zweitägigen Debatte fest. „Herzstück“ sei die wirtschaftliche Zukunftssicherung, die sich in einer „Rekordinvestitionsquote“ von 23 Prozent ausdrücke. Jeder vierte Euro werde für Standort- und Arbeitsmarktinvestitionen verwendet.

Opposition: Budget setzt falsche Schwerpunkte

Die ÖVP trägt das Landesbudget ebenso wie die Grünen nicht mit. Es beinhalte zum Großteil die Fortschreibung bisheriger Budgets und enthalte wenig Ansätze, die das Burgenland nach vorne bringen würden, hatte die Volkspartei schon im Vorfeld der Debatte argumentiert. Der geplante Schuldenabbau von zwei Millionen Euro falle zu gering aus, stellte Landtagsabgeordneter Christoph Wolf (ÖVP) fest: Würde dieser Pfad weiterverfolgt, wäre das Burgenland in 135 Jahren schuldenfrei.

Grüne orten Steuergeldverschwendung

Die Budgetdebatte hätte „deutlich gezeigt, wo wir im burgenländischen Parlamentarismus klimapolitisch, sozialpolitisch und demokratiepolitisch noch Entwicklungspotenzial haben“, sagte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Zu den Hauptkritikpunkten der Grünen zählen mangelnde Anstrengungen beim öffentlichen Verkehr und „Verschwendung von Steuergeldern“, etwa beim Projekt „Sicherheitspartner“.

LBL: Belastung für Gemeinden

Das Bündnis Liste Burgenland hatte einzelnen Teilen des Voranschlages zugestimmt. Landtagsabgeordneter Manfred Kölly beklagte, die Gemeinden würden durch steigende Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich immer stärker belastet. Eine zweitägige Budgetdebatte sei „eigentlich nicht notwendig“, plädierte auch Kölly für Veränderung.

Steiner bekrittelt Wirtschaftswachstum

Relativ lebhaft war die Debatte beim Thema Wirtschaftsförderung Donnerstagnachmittag. An volkswirtschaftlichen Kennzahlen wie Wirtschaftswachstum entzündete sich ein verbaler Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien SPÖ und FPÖ einerseits und ÖVP andererseits. Thomas Steiner (ÖVP) sagte: „Wir waren von 2010 bis 2016 immer an der Spitze beim Wirtschaftswachstum, Erster oder Zweiter. 2017 das erste Mal nicht mehr, da waren wir nur mehr Vierter und die Prognosen für 2018 sehen uns auf dem vorletzten Platz. Na wenn das das Ergebnis Ihrer Politik ist, dann gratuliere, das ist Ihr Werk.“

Drobits verweist auf Statistik Austria

Christian Drobits (SPÖ) verwies auf Zahlen der Statistik Austria, wonach das Wirtschaftswachstum im Burgenland deutlich über dem Österreich-Durchschnitt liege. Zu den Argumenten Steiners sagte Drobits: „Er jammert auf hohem Niveau, auf höchstem Niveau. Und macht nur eines, und das ist, glaube ich, nicht gut und nicht richtig für das Burgenland, er schmälert die Leistungen des Burgenlandes und der Burgenländerinnen und der Burgenländer indem er sie madig macht. Und ich glaube, das ist der falsche Weg, unser Weg ist der Weg der Zusammenarbeit.“

ORF

Im November hielt Landesrat Doskozil seine erste Budgetrede - am Donnerstag wurde das Budget beschlossen

Doskozil beruft sich auf OECD-Studie

Gegen Ende der zweitägigen Debatte meldete sich auch Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Wort. Er lobte Teile der Opposition als konstruktiv, während andere ins Beleidigtsein abdriften würden. Das Budget sei stabil und ausgewogen. Zur Frage der wirtschaftlichen Entwicklung des Burgenlandes sagte Doskozil: „Zu allen Zahlen und zu allen Statistiken, am unverdächtigsten ist doch schlechthin die OECD, die klar sagt, dass das Burgenland die am stärksten wachsende Region Europas der letzten Jahre und Jahrzehnte ist.“

Leere Reihen während Landtagssitzung

Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) stellte in ihrem abschließenden Diskussionsbeitrag grundsätzliche Überlegungen zum Ablauf der Budgetdebatte an: „Über Strecken des gestrigen Tages - und das ist kein Vorwurf, nur eine Feststellung - waren viele nicht im Sitzungssaal, und ich maße mir an mit Respekt auch zu sagen, dass es gestern so war, dass bei der Generaldebatte, auch die Regierungsbank sehr leer war.“

Debatte zu Wohnbau und Raumplanung

Für Wohnbauförderung sind 2019 123 Millionen Euro reserviert - das sind fast zehn Prozent des Gesamtbudgets. Leistbares Wohnen bleibt das übergeordnete Ziel. „Wir haben unter anderem für gemeinnützige Bauträger 36 Millionen, für den Einfamilienhausbau 23 Millionen zur Verfügung gestellt. Es gibt die dementsprechenden Gelder für den Bereich der Sanierungen, der Wohnbauhilfen, aber auch für die Alarmanlagen und die Sicherheit im Wohnen“, so der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haidinger.

ORF

Donnerstagvormittag stand das Thema Wohnbauförderung auf der Tagesordnung

Markus Ulram (ÖVP) erinnerte daran, dass die ÖVP bei der neuen Wohnbauförderung in die Gesetzgebung eingebunden war - mehr dazu in Parteien einig bei „Wohnbauförderung neu“. Ähnliches hätte man sich auch beim Baugesetz gewünscht. Die SPÖ-Landesrätin Astrid Eisenkopf konterte, dass sich die ÖVP nicht einbinden habe lassen. Ulram forderte Nachbesserungen bei der Wohnbauförderung ein: „In Summe muss man sagen, dass Verbesserungen eingefordert werden sollen, ob das in der Zinslandschaft ist oder beim Baukostenindex“, so Ulram.

Unter diesem Link kann man die Debatte live mitverfolgen.

Konzept zur CO2-Reduzierung angedacht

SPÖ-Wohnbausprecher Kurt Maczek wies das als Nörgelei zurück und verteidigte die Wohnbauförderung. „Ein wichtiges Anliegen ist Junges Wohnen. Mit der Sonderförderaktion „Junges Wohnen" haben wir es im Burgenland flächendeckend geschafft, Kaltmieten bis zu fünf Euro pro Quadratmeter anzubieten“, so Maczek.

Budgetlandtag 2019, Spitzmüller und Petrik

ORF

Wolfgang Spitzmüller (l.) von den Grünen

In der Landesregierung ist Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) für die Wohnbauförderung zuständig. Er konnte sich in seiner Rede vorstellen, den Klimaschutz zukünftig stärker zu berücksichtigen: „Das werden wir in den kommenden Tagen und Wochen tun, nämlich im Bereich der Co2-Reduzierung ein Konzept zu entwickeln, wie wir hier aktiv werden können“, so Niessl.

Streit um Einkaufszentren in den Dörfern

Im Bereich der Raumplanung verteidigte der Landeshauptmann den Umstand, dass auch in kleinen Gemeinden Einkaufszentren errichtet werden. Damit könne der Abfluss an Kaufkraft verringert werden. Ein Argument, das Wolfgang Spitzmüller von den Grünen heftig kritisierte: „Wir können diesen Irrsinn an ‚Einkaufsflächen-Krebs‘ nicht weitertreiben. Es ist irre, was hier an Boden zerstört wird - nur mit dem Argument, dass die Kaufkraft nicht abfließen darf“, so Spitzmüller.

Live Stream:

Navigation