Budgetdebatte im Landtag

Mittwoch und Donnerstag geht es im Landtag um die Finanzen. Der Landesvoranschlag 2019 wird in seinen Teilbereichen debattiert und als Ganzes Donnerstagabend beschlossen - und zwar nur mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ.

Es ist der erste Landesvoranschlag von Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzabteilung des Landes arbeiteten gemeinsam mit ihrer Chefin Monika Stiglitz in den vergangenen Monaten intensiv an der Erstellung des Budgets 2019. Der Landesvoranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 1,16 Milliarden Euro vor.

Die Regierungsparteien Rot und Blau verfolgen mit diesem Budget weiter den Weg der stabilen Finanzen, betonten sie am Dienstag. „Wir werden auch 2019 nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wir werden auch 2019 die Kriterien des Stabilitätspakts erfüllen und auch 2019 wird die rot-blaue Koalition Schulden abbauen - den Schuldenstand des Landes im Kernhaushalt weiter verringern“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

Schulden reduzieren

Die Schulden reduzieren sich um zwei Millionen Euro auf 270 Millionen. Die Investitionsquote steigt im kommenden Jahr auf 268 Millionen Euro und liegt damit bei 23 Prozent. „Jeder vierte Euro des Landesbudgets ist ein echter Investitionsschub und zwar für das nachhaltige Wachstum, die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung der Arbeitsplätze und die Absicherung der Lebensqualität, die wir im Burgenland haben“, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon.

Keine Zustimmung von Oppositionsparteien

Die Oppositionsparteien werden dem Landesvoranschlag 2019 nicht zustimmen. Die ÖVP vermisst innovative Ansätze und echte Transparenz. „Budgetär gesehen, was wirklich das Landesbudget betrifft, reden wir von ungefähr 270 Millionen Schuldenstand, zwei Millionen werden abgebaut - lächerlich genug. Aber wenn wir die Gesamtschulden heranziehen, die in den ausgegliederten Gesellschaften geparkt sind, dann reden wir von über 1.000 Millionen Euro Schulden“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Die Grünen erkennen im Budget keine Anstrengungen zum Klimaschutz. Das Projekt der Sicherheitspartner bezeichnete Regina Petrik als Verschwendung von Steuergeldern. Das Bündnis Liste Burgenland wird dem Budget 2019 in Teilbereichen, aber nicht als Ganzes zustimmen.