Verfassungsreform: Paket bleibt zu

Donnerstagnachmittag hat es die letzte Runde der Parteiengespräche zur Verfassungsreform gegeben. Es wird keine Änderungen geben. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass kleinere Parteien künftig zu wenig parlamentarische Rechte haben.

Vor dem letzten Parteiengespräch zur Verfassungsreform am Donnerstag in Eisenstadt waren die Fronten klar: Regierungsparteien gegen Opposition. Die Regierungsparteien beharrten bei den Gesprächen auf ihren Standpunkten und haben das Gesamtpaket nicht noch einmal aufgeschnürt. Stein des Anstoßes war vor allem die Frage des Klubstatus.

Der Entwurf von SPÖ und ÖVP sieht vor, dass künftig drei Abgeordnete einer Partei für einen Klub notwendig sein werden - bisher reichen zwei. Darin sieht die Opposition eine Benachteiligung der kleineren Parteien. Doch auch nach eineinhalb Stunden Diskussion hinter verschlossenen Türen, waren SPÖ und ÖVP in diesem Punkt zu keiner Änderung bereit.

Opposition zeigt sich enttäuscht

„Die Frage des Klubstatus ist sehr umstritten. Was mich insgesamt an dem Gesamtpaket noch stört ist, dass sich SPÖ und ÖVP kurz vor dem Zieleinlauf selbst zusammengesetzt haben und die Opposition links oder rechts liegen gelassen haben. Da wurde ein Paket geschnürt, welches eben jetzt präsentiert wurde. Ich war da ein wenig blauäugig und habe mir gedacht, da kann man heute wirklich noch etwas weiterbringen. Das ist anscheinend nicht der Fall“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.

„Warum die Großparteien daran festhalten, dass der Klubstatus erst ab drei Abgeordneten möglich ist, konnte uns inhaltlich nicht erläutert werden“, so Regina Petrik, die Landessprecherin der Grünen. „Ich frage mich, warum wir überhaupt zu dieser Runde hergekommen sind. Das war im Vorfeld alles ausgemauschelt und eine Mogelpackung war schon vorhanden. Ich denke, hier hat die Demokratie verloren und das ist das Problem“, sagte Manfred Kölly von der Liste Burgenland.

Soll noch heuer beschlossen werden

Die Regierungsparteien bleiben dabei: Das Gesamtpaket zur Verfassungsreform mit der Abschaffung des Proporzes sei das größte Demokratiepaket seit 23 Jahren. „Es geht nicht darum, wer gewonnen und verloren hat. Ich bekenne mich zu diesem Gesamtpaket. Die Demokratie, die Burgenländerinnen und Burgenländer sind die Gewinner“, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

„Wir haben das Ziel erreicht. Der Proporz wird abgeschafft. Ich glaube, das ist das Wichtigste, das in der Landesverfassung geändert wird“, sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). SPÖ und ÖVP haben im Landtag die notwendige Mehrheit, um die Verfassungsreform noch heuer zu beschließen.

Links:

• Verfassungsreform: Kleine erneuern Kritik (burgenland.ORF.at, 31.10.2014)
• Verfassungsreform: Begutachtung startet (burgenland.ORF.at, 7.10.2014)
• Verfassungsreform fix: SPÖ und ÖVP einig (burgenland.ORF.at, 16.9.2014)
• Verfassungsreform: Eine Analyse (burgenland.ORF.at, 16.9.2014)