Verfassungsreform: Kleine erneuern Kritik
Die beiden Oppositionsparteien Grüne und Liste Burgenland, die über zwei Abgeordnete im Landtag verfügen, sowie die NEOS und das Team Stronach - beide nicht im Landtag vertreten - kritisierten am Freitag erneut die Verfassungsreform. Nicht dabei ist die Oppositionspartei FPÖ. Laut FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz handle es sich um die „Kleinstparteien“. Die FPÖ als Partei mit Klubstatus werde ihre Sicht der Dinge in einer eigenen Stellungnahme zu Gehör bringen.
Große Kritik von Kleinen
Die Kritik der vier kleinen Parteien ist jedenfalls groß. „Dieses Ergebnis ist nicht ein gemeinsames Ergebnis aller Parteien, die bei den Verhandlungsrunden dabei waren. Das Ergebnis ist das, was sich die jetzigen Regierungsparteien untereinander ausgepackelt haben“, fasst Regina Petrik von den Grünen die Kernkritikpunkte zusammen.
Entwurf als „Mogelpackung“
Manfred Kölly von der Liste Burgenland sieht in dem vorliegenden Verfassungsentwurf eine „Mogelpackung“. „Es gibt so viele Dinge, die einfach vom Herrn Landeshauptmann in Parteiengesprächen versprochen worden sind. Und da wurde einiges klargemacht. Es soll beim Klubstatus bei zwei Abgeordneten bleiben. Siehe da: Die ÖVP hat sich durchgesetzt und den Herrn Landeshauptmann über den Tisch gezogen“, so Kölly.
Unter dem Strich würden die kleineren Parteien noch mehr geschwächt, die großen nur gestärkt, sagen auch Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach und Christian Schreiter von den NEOS.
„Diese Reform ist passend zur Jahreszeit eine recht triste und melancholische Sache. Man kann ihr das Prädikat ‚Reförmchen‘ umhängen“, sagt Schreiter. „Ich glaube, dass diese geplante Verfassungsreform eine Verhöhnung der Opposition und aller Menschen im Burgenland ist“, sagt Ertlschweiger.
Kritik an Abwesenheit der FPÖ
Sauer stößt den anwesenden Parteien nicht nur der aus ihrer Sicht herrschende Reformunwille von SPÖ und ÖVP auf, sondern auch die Abwesenheit der FPÖ.
„Was die FPÖ uns heute zeigt, ist, dass sie offensichtlich aufgegeben hat, Oppositionspartei zu sein und ihre Kontrollrechte gar nicht mehr verteidigen möchte, weil - was auch immer sie für später bereits vorhat“, so Regina Petrik. Trotzdem sind die Oppositionsparteien zuversichtlich, dass sich zumindest bei der Zuerkennung des Klubstatus noch etwas bewegen lasse.
Reaktionen
Die Kritik der „Kleinstparteien“ am Reformentwurf von SPÖ und ÖVP sei sachlich nicht nachvollziehbar und im Ton völlig überzogen, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Das Gesamtpaket sehe eine Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte vor, mit der man österreichweit jedem Vergleich standhalten könne.
Man habe in dutzenden Verhandlungsstunden mit allen im Landtag vertretenen Parteien intensiv an dieser Reform gearbeitet, sagt ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Er sei überzeugt, dass man ein Gesamtpaket auf den Weg bringen werde, das die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunft des Burgenlandes schaffe, so Strommer.