Politik

Die Themen im Wahlkampf

Richtig hochgekocht ist der Wahlkampf erst am Dienstag – nachdem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärt hat, ein Asylzentrum im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien oder Italien errichten zu wollen. Das Burgenland fühlte sich angesprochen. Auch Themen wie Mindestlohn, Pflege und Sicherheit dominieren den Wahlkampf.

23. Jänner 2020, 5.26 Uhr
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Die Ankündigung des Innenministers heizte den burgenländischen Wahlkampf noch einmal richtig an: Erinnerungen an Eberau wurden wach – dort wollte die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vor fast genau zehn Jahren ein Asylzentrum errichten und scheiterte am lokalen Widerstand. Auch diesmal löste alleine der vage Hinweis auf ein mögliches Asylzentrum Entrüstung aus, besonders bei der SPÖ und der FPÖ, denen der Vorstoß von Nehammer wahltechnisch wohl nicht ungelegen kam. Die ÖVP Burgenland warf der SPÖ hingegen „Falschmeldungen“ vor und der Minister wollte in Folge nicht mehr von einem geplanten Asylzentrum sprechen.

Umstrittenes Thema: Mindestlohn

Bis dahin ist im Wahlkampf der von der SPÖ in die Wege geleitete Mindestlohn das umstrittenste Thema. Spitzenkandidat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) setzte schon vor der Wahl ein neues Gehaltsschema für Landesbedienstete durch: mindestens 1.700 Euro netto im Monat. Dieses Modell sollte auch den Lohndruck auf die Privatwirtschaft erhöhen. Genau davor warnen die Gegner, darunter die ÖVP und das Bündnis Liste Burgenland (LBL), das um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft.

Pflegende Angehörige, Menschen beim Kaffeetrinken — Vieldiskutiert wird im Wahlkampf auch der Pflegebereich

Sendungshinweis

„Burgenland heute“, 22.1.2020

Pflege als Wahlkampfthema

Auch der Pflegebereich wird im Wahlkampf vieldiskutiert. Die rot-blaue Landtagsmehrheit hat vor der Wahl bereits ihr Modell beschlossen: Die landeseigene Krankenanstaltengesellschaft stellt nun pflegende Angehörige an. Die ÖVP ist dagegen – sie hat die Pflege schon länger zu ihrem Kernthema erhoben, mit einem Zehnpunkteplan.

Sicherheit und Grenzkontrollen

Die FPÖ geht besonders mit dem Thema Sicherheit durch den Wahlkampf. Die Forderungen der FPÖ: permanente Grenzkontrollen und ein Fortführen der „Sicherheitspartner“. Die Freiheitlichen werben mit dem Slogan „Weiterarbeiten“ – sie wollen die Koalition mit der SPÖ fortsetzen.

Sicherheitspartner und Grenzkontrollen beschäftigen ebenfalls die Parteien

Biowende und Klimaschutz

Als Partner für die SPÖ bieten sich neben der FPÖ und der ÖVP auch die Grünen an. Sie beanspruchen die Idee der von der SPÖ forcierten Biowende für sich und fordern auch mehr Klimaschutz auf Landesebene.

Den erstmaligen Sprung in den Landtag versucht NEOS. Die Partei tritt mit Forderungen nach mehr Transparenz, Kontrolle und besserer Bildung an.