Politik

Wahlkampf startet nach Weihnachten

Am 26. Jänner entscheidet das Burgenland, wer in den kommenden fünf Jahren politisch das Sagen hat. Die Parteien haben bekundet, sich beim Wahlkampf erst nach Weihnachten voll ins Zeug legen zu wollen.

2015 erreichte die SPÖ bei der Wahl 41,9 Prozent. Sie hielt damit die ÖVP, die auf 29,1 Prozent kam, deutlich auf Distanz. Beide Parteien verloren allerdings damals kräftig. Die Freiheitlichen legten von neun auf 15 Prozent stark zu. Auch Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL) hatten 2015 Zuwächse verzeichnet. NEOS verfehlten den Einzug in den Landtag klar.

Seit Juli 2015 ist eine rot-blaue Koalition im Amt, die – anders als man es aus Proporz-Zeiten gewohnt war – auf Zusammenarbeit setzt. Bundespolitische Entwicklungen wie der Ibiza-Skandal oder die ablehnende Haltung der Bundes-SPÖ gegenüber den Freiheitlichen konnten dieser Partnerschaft nichts antun ebenso wie die bisweilen scharfe Kritik der ÖVP.

Hans Peter Doskozil und Johann Tschürtz
ORF
Landeshautpmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landeshauptmannstellverteter Johann Tschürtz (FPÖ) betonen stets die gute Zusammenarbeit

Die SPÖ will im Jänner wieder als Erste durchs Ziel gehen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der Ende Februar die Nachfolge von Hans Niessl antrat, setzt mit der Einführung des 1.700-Euro-Netto-Mindestlohnes und der Möglichkeit der Anstellung für betreuende Angehörige im Bereich der Pflege sowie mit dem Gratiskindergarten vor allem auf soziale Themen.

ÖVP will wieder mitbestimmen

Die ÖVP hofft ihrerseits auf ein Comeback in die Regierung. Landesparteiobmann Thomas Steiner, der nach der Wahl 2015 die Parteiführung übernahm, erklärte die Rückkehr in die Landesregierung zum Ziel. Punkten will die ÖVP politischen Alternativen zur Regierungspolitik, an der Arbeit der rot-blauen Koalition gibt es bisweilen harte Kritik.

Thomas Steiner und Christoph Wolf vor dem türkisen Truck
ORF
ÖVP-Obmann Thomas Steiner und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf

Erfolge der Bundes-ÖVP und die Ergebnisse der Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark stärkten der Landes-ÖVP den Rücken. Bei der EU- und der Nationalratswahl war es der Volkspartei im Burgenland sogar gelungen, die SPÖ vom ersten Platz zu verdrängen. Jedoch werden die Karten bei der Landtagswahl wieder neu gemischt.

Die Freiheitlichen werben für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPÖ. Bundespolitische Entwicklungen, wie der Skandal um das Ibiza-Video, bildeten sich seither in den Wahlergebnissen ab. Die Ibiza-Affäre war schließlich der Auslöser, die Burgenland-Wahl um vier Monate vorzuverlegen. Im Wahlkampf setzt die FPÖ wieder auf Sicherheit.

Grüne wollen drittes Mandat

Die Grünen sind spätestens seit ihrem guten Abschneiden bei der Nationalratswahl auch im Burgenland optimistisch. Dementsprechend peilt man für die Landtagswahl das dritte Mandat an, das für die Partei die Wiedererlangung des – als Folge der Verfassungsreform 2014 verlorenen – Klubstatus bedeuten würde.

Auch das Bündnis Liste Burgenland (LBL) will bei dem Urnengang um zumindest ein Mandat wachsen. Derzeit ist Manfred Kölly der einzige LBL-Mandatar im Landtag. Sein Mitstreiter Gerhard Hutter war im Juni dem SPÖ-Klub beigetreten. NEOS hoffen auf den Einzug in den Landtag.