Ein Jahr Rot-Blau: Grüne ziehen Bilanz

Seit einem Jahr ist die rot-blaue Regierung im Amt. Die Grünen haben dieses erste Jahr von Rot-Blau aus ihrer Sicht bewertet. Die Landesregierung betreibe eine Politik der Angstmache, so das Resümee der Grünen.

Die Grünen sehen das erste Jahr der rot-blauen Koalition im Burgenland kritisch. Die Landesregierung setze darauf, den Menschen Angst zu machen und antworte mit Konzepten, die ausschließlich auf Sicherheitspolitik abzielen, sagt Grünen-Landessprecherin und Abgeordnete Regina Petrik am Mittwoch. Die SPÖ rücke immer weiter nach rechts. „Monat für Monat wird es deutlicher, die SPÖ verlässt solidarische Grundhaltungen jenen gegenüber, die auf Unterstützung durch die Kommunen besonders angewiesen sind“, so Petrik.

Kritik an Vorstoß zur Kürzung der Mindestsicherung

Vor allem der Vorstoß zur Kürzung der Mindestsicherung stößt auf Ablehnung: Die durch Oberösterreichs schwarz-blaue Landesregierung initiierte und von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kopierte Idee der Kürzung für einzelne Bevölkerungsgruppen verstoße nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung, sondern auch gegen geltendes EU-Recht und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, argumentierten die beiden Grüne-Abgeordneten.

Bei FPÖ sei keine Aktivität sichtbar

Bei der FPÖ erkenne man eigentlich nicht, weswegen sie Posten in der Landesregierung angestrebt habe: „Regierungsverantwortung muss mehr leisten, als wenig durchdachte Konzepte wie dasjenige der Sicherheitspartner zu präsentieren und auf die Förderung von Alarmanlagen stolz zu sein“, stellte Petrik in Anspielung auf die Initiative von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) fest. Die meisten Gesetzesvorlagen, die bis jetzt in der rot-blauen Ära beschlossen wurden, hätten Anpassungen an EU-Gesetze oder 15a-Vereinbarungen betroffen, sagt der Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller.

Zusammenarbeit und klare Oppositionspolitik

Als kleine Oppositionspartei haben es die Grünen nicht leicht. Von den 23 Anträgen, die sie im Landtag eingebracht haben, sei nur wenig übrig geblieben, sagt Spitzmüller. „Hier muss man sagen, dass sich bei den letzten Landtagssitzungen ein bisschen etwas geändert hat: Es sind einige Anträge von uns positiv abgeschlossen worden, wie zum Beispiel der Glyphosat-Verzichtsantrag.“ Den Grünen gehe es einerseits um die parlamentarische Zusammenarbeit in Sachfragen mit anderen Abgeordneten, andererseits um klare Oppositionspolitik gegenüber der Regierung und das hieße Kontrolle, so Petrik abschließend.

Link:

Ein Jahr Rot-Blau: „Positive Veränderung“ (burgenland.ORF.at; 20.6.2016)