Mikl-Leitner: Zäune und Assistenzeinsatz

An drei Stellen sollen im Burgenland Grenzzäune entstehen: zwischen Moschendorf und Heiligenbrunn, bei Heiligenkreuz und bei Nickelsdorf. Zusätzlich kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält Grenzzäune für die falsche Priorität, wie er am Montag in der „ZIB2“ sagte. Niessl meinte, wichtiger zur Eindämmung des Schlepperwesens wären Grenzkontrollen. Mehr dazu in Niessl: Grenzkontrollen sind vorrangig. Für Innenministerin Mikl-Leitner kein Widerspruch. Es werde beides geben - das sagte sie bei ihrem letzten Ministerrat vor dem Wechsel als Finanzlandesrätin nach St. Pölten.

Bei dem letzten Ministerrat ging es für Mikl-Leitner noch einmal um Grenzzäune und Grenzkontrollen. "Selbstverständlich braucht es Grenzkontrollen, aber um Grenzkontrollen effektiv durchführen zu können, braucht es hier auch Zäune um Umgehungen zu vermeiden. Es braucht die Kontrolle der Grenzübergänge und auch der grünen Grenze“, so Mikl-Leitner. Die Innenministerin kündigte an, den Grenzeinsatz einzuberufen.

Zeitpunkt noch nicht fixiert

Einen Zeitpunkt für den Einsatz des Heeres an der burgenländischen Grenze nannte Mikl-Leitner zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Jedenfalls wird es für die Polizei und das Heer mehr Geld im Budget geben, das ist fix. Zahlen wollten die Verantwortlichen am Dienstag noch nicht preisgeben. Mehr dazu in Letzte Regierungssitzung von Mikl-Leitner.