Niessl: Grenzkontrollen sind vorrangig
„Das Innenministerium setzt die falschen Prioritäten, wir brauchen nicht zuerst den Grenzzaun, wir brauchen Grenzkontrollen. Wenn im Burgenland in den letzten Wochen dutzende Schlepper wieder verhaftet wurden, dann sind wir auf einem Weg, auf dem wir vor einem Jahr waren. Es werden jetzt mehr Schlepper als vor einem Jahr und das Ergebnis dieser regen Schleppertätigkeit kennen wir. Das führt dazu, dass es die 71 Toten auf der A4 gegeben hat - und das wollen wir nicht mehr. Deshalb muss es primär Grenzkontrollen geben“, so Niessl im Gespräch mit Armin Wolf.
Seiner Meinung nach, haben die Grenzkontrolle die erste Priorität. Auf die Frage von Armin Wolf, inwiefern sich die Position der SPÖ-Burgenland in Punkto Asylfrage und Ausländerpolitik von jener der FPÖ unterscheide, sagte Niessl, dass die SPÖ immer einen eigenständigen Weg gehen würde - und dass man an der Balkanroute leben würde und wisse, was die Menschen denken. Niessl fügte hinzu, dass man beim SPÖ-Landesparteitag am Samstag einstimmig beschlossen habe, dass der burgenländische Arbeitsmarkt geschützt werden solle. Mehr dazu in Niessl: Grenzkontrollen wichtiger als Grenzzaun.
Mitterlehner kritisiert Niessl-Forderung
Zur Forderung von Landeshauptmann Niessl, den heimischen Arbeitsmarkt vor EU-Ausländern teilweise abzuschotten, äußerte sich beim Ministerrat am Dienstag ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Er übte daran scharfe Kritik: Verbote seien eine „Albanienstrategie“ und würden zu mehr statt zu weniger Arbeitslosigkeit führen. Als Alternative verlangte Mitterlehner eine Deregulierung der Wirtschaft. Niessl (SPÖ) hatte die Forderung nach eine Nachschärfung der Entsenderichtlinie zuvor am Montagabend verteidigt.