Landtag: Mandatsvergabe laut Mayer korrekt

Im Streit um die Vergabe der SPÖ-Landtagsmandate liegt dem ORF-Burgenland nun exklusiv das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer vor. Mayer kommt darin zum Schluss, dass die Mandatszuweisung korrekt abgelaufen ist.

Die Vorgangsweise bei der Mandatszuweisung sei durch die Landtagswahlordnung gedeckt, schreibt Mayer in seinem Gutachten. Auch der Leiter der Landeswahlbehörde, Erich Hahnenkamp, schloss aus, dass es bei der Mandatsvergabe zu Unrechtmäßigkeiten gekommen sei - mehr dazu in Landtag konstituiert sich am 9. Juli.

Gemäß Mayers Gutachten sei es rechtens gewesen, dass der Zustellungsbevollmächtigtige der SPÖ Gabriele Titzer kein Mandat zugeteilt hat. Titzer sah das anders und gab ein eigenes Gutachten in Auftrag - mehr dazu in Streit um SPÖ-Mandate: Titzer geht in Offensive.

Links:

• Gutachten von Heinz Mayer:

• Stellungnahme Landeswahlbehörde