Streit um SPÖ-Mandate: Titzer geht in Offensive

In der SPÖ gibt es um die Vergabe der Mandate nach der Landtagswahl Unstimmigkeiten: Abgeordnete Gabriele Titzer geht leer aus. Sie hält das für nicht korrekt und gab ein Gutachten zur Landtagswahlordnung in Auftrag, bestätigte sie am Dienstag gegenüber dem ORF Burgenland.

Nachdem Noch-Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) zuletzt gegenüber dem ORF-Burgenland von einer „fragwürdigen Vorgangsweise“ bei der Bestellung der Landtagsmandate sprach - mehr dazu in Landtag konstituiert sich am 9. Juli - und diesbezüglich weiterhin auf ein Gutachten wartet, das seine Zweifel ausräumt, geht SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabriele Titzer nun selbst in die Offensive. Sie beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei mit einem eigenen Gutachten zu der Causa.

Titzer will wissen, wo sie steht

Sie wolle einfach wissen, wo sie stehe, sagte Titzer im Interview. Das Gutachten sollte bis Ende nächster Woche vorliegen. Es werde sich wahrscheinlich nicht vor der konstituierenden Landtagssitzung ausgehen, so Titzer. Dann werde man weiter sehen. Man habe ihr ein Mandat für den Bundesrat angeboten, bestätigte Titzer. Dieses Angebot wollte sie nicht annehmen, weil sie der Auffassung sei, dass ihr ein Landtagsmandat zustehe.

Landeswahlbehörde entscheidet

Laut dem Leiter der Landeswahlbehörde Erich Hahnenkamp könnten nur wahlwerbende Parteien die Mandatszuteilung als Teil des Wahlverfahrens beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Hahnenkamp schloss aus, dass es bei der Mandatsvergabe zu Unrechtmäßigkeiten gekommen sei.

Was die Mandatsvergabe betreffe, habe der Landtag keine Kompetenz. Hier sei die Entscheidung der Landeswahlbehörde bindend, sagte dazu auch Landtagsdirektor Engelbert Rauchbauer. „Da nützt es auch nichts, ein Gutachten zu erstellen“, so der Landtagsdirektor. Auch könne der Landtag nicht den Verfassungsgerichtshof anrufen, dies könnten nur die Parteien. Er kenne auch das von Landtagspräsidenten Steier angekündigte Gutachten nicht.

ÖVP: „Schleichende Rebellion“

„Das ist eine schleichende Rebellion gegen Niessls Pakt mit der FPÖ“, sagt der designierte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in einer Aussendung. Er fordert, alle im Raum stehenden Rechtsgutachten zur Vergabe der SPÖ-Mandate zu veröffentlichen, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen könne.

Link:

• Die Neuen im Landtag (burgenland.ORF.at, 15.6.2015)