Landtag: Diskussion um Straßenbau

Im Landtag in Eisenstadt geht die Budgetdebatte heute weiter. Am Vormittag diskutierten die Abgeordneten über die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Verkehr. Recht lebhaft wurde die Debatte bei beim Thema hochrangige Straßen.

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz kritisierte unter anderem, dass die S31 zwischen Oberpullendorf und Rattersdorf nur zweispurig weitergebaut wird. Tschürtz fordert eine hochrangige Nord-Süd-Verbindung. Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (SPÖ) erinnerte Tschürtz daran, dass sich die Gemeinden an der B50 zwischen Eisenstadt und Neusiedl am See in Volksabstimmungen mit Ausnahmen von Schützen gegen Umfahrungen ausgesprochen haben. Außerdem sei die Landschaft dort geschützt. Manfred Kölly (Liste Burgenland) kritisierte unter anderem das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln im Süd- und Mittelburgenland.

184 Millionen Euro für Gesundheit

Im Budgetkapitel Gesundheit sind Ausgaben von rund 184 Millionen Euro vorgesehen, um vier Millionen mehr als 2014. Das größte Projekt aber, der Neubau des Krankenhauses Oberwart, wird außerhalb des Budgets finanziert. Es sei wichtig gewesen, sich die Machbarkeit und die Kostenvergleiche in aller Ruhe anzusehen, sagte Erich Trummer (SPÖ) über die sehr lange Planungsphase. Die EU-weite Ausschreibung für den Neubau des Spitals beginnt demnächst. Rudolf Geißler (ÖVP) betonte in der Debatte, dass die Personalkosten steigen werden, weil die Arbeitszeit der Ärzte schrittweise gesenkt werde.

Link:

• Opposition kritisiert Budget 2015 (burgenland.ORF.at, 24.9.2014)