Opposition kritisiert Budget 2015

Im Landtag wird seit Mittwochvormittag über das Landesbudget 2015 debattiert. Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor. SPÖ und ÖVP stehen klarerweise hinter dem Voranschlag, die Opposition ist dagegen.

Manfred Kölly (LBL) kann dem Budget nichts abgewinnen, wie bei der Debatte zu hören war. Die Gemeinden würden ausgehungert und es werde zu wenig im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unternommen, so seine Kritik. „In dem Budget ist überhaupt keine Idee, dass die Wirtschaft angekurbelt wird“, sagte Kölly.

Wolfgang Spitzmüller (Grüne) kritisierte vor allem, dass das Budget nicht nachhaltig sei - weder im Bereich Verkehr noch bei den Themen Landwirtschaft und Umweltschutz. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz ist schon allein deshalb gegen den Landesvoranschlag, weil er sich bei der Debatte um die geplante Verfassungsreform übergangen fühlt. Es sei für ihn unverständlich, dass seitens der SPÖ und ÖVP kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen die Opposition zu Seite geschoben wurde, so Tschürtz.

Impulse für die Zukunft

Für ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer hingegen beinhaltet das Budget gute Impulse für den Wirtschaftsstandort Burgenland. Bestehende Arbeitsplätze würden nicht nur gesichert, sondern auch neue geschaffen. Für SPÖ-Klubobmann Christian Illedits wird mit dem Budget der richtige Weg etwa in den Bereichen Arbeit, Sicherheit und Wirtschaft eingeschlagen. Es stelle einen Baustein für die Zukunft dar, 250 Millionen Euro würden in Bildung investiert - von der Kinderbetreuung bis zur Erwachsenenbildung, so Illedits.

Auch verletzter Landeshauptmann nahm teil

An der Sitzung nahm auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) teil, trotz seiner Rippenbrüche. Zu Beginn stellte sich Niessl auch einigen Fragen der Abgeordneten der Opposition.

Die Fragestunde allerdings diente wieder der Selbstdarstellung. Denn immer öfter fragen Abgeordnete die Regierungsmitglieder der eigenen Fraktion über ihre Arbeitsprogramme. Somit wird das eigentliche Kontrollinstrument Fragestunde immer mehr zum fragwürdigen Ritual. Am Donnerstag wird die Budgetdebatte fortgesetzt.

Keine Neuverschuldung

Das Burgenland werde das angepeilte Ziel, ohne Neuverschuldung auszukommen, ein Jahr früher als vom Bund vorgegeben erreichen, erklärte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) am Dienstag im Vorfeld der Debatte. Der Voranschlag beinhaltet im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je 1,1 Milliarden Euro.

Link:

• Budget 2015: Keine Neuverschuldung (burgenland.ORF.at, 3.7.2014)