Budget 2015: Keine Neuverschuldung

Impulse für die Wirtschaft setzen und gleichzeitig sparen - dieser Spagat prägt das Budget 2015. Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) präsentierte den Voranschlag am Donnerstag im Landtag. Das Budget 2015 ist ausgeglichen, es kommt somit zu keiner Neuverschuldung.

In den Jahren seit 2010 lagen die Ausgaben des Landes jeweils über den Einnahmen. Der Differenzbetrag erhöhte den Schuldenstand des Landes. Für 2015 ist ein ausgeglichenes Budget vorgesehen. Ausgaben und Einnahmen liegen jeweils bei rund 1,1 Milliarden Euro.

Schuldenstand: 281 Mio. Euro

Der Schuldenstand des Landes bleibt damit gleich bei 281 Millionen Euro. Rechnet man die Schulden von ausgelagerten Landesgesellschaften, wie der Krages und der Belig mit ein, ist der Schuldenstand allerdings mit rund einer Milliarde Euro deutlich höher. Relativ große Ausgabensteigerungen gab es in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Unterricht. Kompensiert wurde das durch Einnahmenssteigerung und Einsparungen - etwa in der Verwaltung.

Jeder zweite Euro, den das Land ausgibt, fließt in die Budgetbereiche Soziales, Wohnbau und Unterricht. Fast jeder fünfte Euro werde in das Wirtschaftswachstum des Landes investiert, betont Finanzlandesrat Bieler. Für 2016 formulierte die Landesregierung ein ehrgeiziges Ziel: Ein Budgetüberschuss soll erzielt werden, was mit einem Schuldenabbau verbunden wäre. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist freilich ungewiss.

ORF: Es war bei ihrer Budget-Rede und im Landtag großes Thema: Steuergerechtigkeit. Es gibt viele Studien, die belegen, dass die Reichen immer reicher werden, die Armen immer ärmer. Im Bund wird ja auch heftig über die Steuerreform debattiert. Was machen Sie konkret mit Ihrem Budget im Burgenland, damit diese Kluft zwischen Arm und Reich verringert wird?

Bieler: Wir haben es mit dem Budget 2015 geschafft, nach 2009 wieder ein Nulldefizit zu erreichen. Das heißt, wir machen keine neuen Schulden mehr und können vermehrt investieren. Zwei Drittel der Gelder werden wieder direkt der Bevölkerung zu Gute kommen - Gesundheit, Soziales, Wohnbauförderung. Und investiert werden 219 Millionen Euro. Das heißt, wir haben eine Investitionsquote von rund 20 Prozent - die höchste aller Bundesländer. Das heißt, es tut sich etwas und wir setzen das Geld sinnvoll ein.

ORF: Sie sind stolz auf ein ausgeglichenes Budget. Einige meinen aber, es sei gerade in Zeiten von Krisen wichtig, die Wirtschaft anzukurbeln, zu investieren. Das Burgenland hat derzeit eine Rekord-Arbeitslosigkeit. Ist da Sparen wirklich sinnvoll?

Bieler: Wir versuchen wirklich dort zu sparen, wo es möglich ist, nämlich im Verwaltungsbereich und dort Impulse zu setzen, wo es sinnvoll ist. Das heißt, wir werden viel Geld in die Hand nehmen, um hier die Wirtschaft anzukurbeln, den Arbeitsmarkt im Burgenland hochzuhalten und um wieder Wachstumssieger zu werden.

ORF: Die Schulden im Burgenland sind gleich geblieben. Rechnet man aber die Schulden der ausgelagerten Gesellschaften dazu, kommt man auf über eine Milliarde Euro. Ist das nicht sehr viel für das Burgenland?

Bieler: Seit 2012 wird der gesamte Maastricht-Schuldenstand - egal ob direkte oder ausgelagerte Schulden der Gesellschaften - aufgelistet. Man muss dazu sagen: die zusätzlichen Haftungen und Schulden werden durch die ausgelagerten Gesellschaften direkt übernommen und auch bezahlt. Das heißt, das belastet den Schuldenstand und das Budget das Landes nicht. So gesehen - 40 Millionen Euro weniger im Gesamt-Maastricht-Schuldenbereich und keine neuen Schulden im Burgenland. Das ist schon ein herzeigbares Ergebnis.