Keine Widmung für Asylheim
Mit dem geplanten Asylwerberheim in Heiligenkreuz im Lafnitztal könnte es vorbei sein, bevor es überhaupt eröffnet worden ist. Das Land Burgenland will derzeit keine Asylwerber in dem ehemaligen Hotel einziehen lassen. Der Grund: Das Gebäude ist als Tourismusbetrieb gewidmet. Erst nach einer Umwidmung würde man das Flüchtlingsheim für 40 Menschen genehmigen, sagte die Büroleiterin des zuständigen Landesrats Peter Rezar (SPÖ).
ORF
Hier soll das Asylwerberheim entstehen
Betreiber fühlt sich schikaniert
Die Sprecherin des Projektträgers, Gerlinde Grohotolsky, fühlt sich vom Land schikaniert: „Es gibt keine Rechtssicherheit im Burgenland, welche Widmung für ein Betreiben von Asylheimen erforderlich ist.“ Grohotolsky sagte, dass sie vor fast zwei Monaten eine Anfrage an das Land Burgenland gerichtet habe, welche Widmung für das Heim notwendig sei. Heute habe sie dazu eine Antwort bekommen: Die Frage sei „abstrakt“ und könne erst nach Recherchen beantwortet werden.
Kaum mehr Chancen auf Umsetzung
Auf Anfrage des ORF Burgenland teilt das Land mit, dass es verschiedene Möglichkeiten einer Umwidmung gebe. Eine wie auch immer geartete Umwidmung könne aber als für die Raumordnung zuständige Behörde ohnehin nur die Gemeinde beschließen. Dass sie das tun wird, sei unwahrscheinlich, sagt der Heiligenkreuzer Bürgermeister Eduard Zach (SPÖ). Wenn ein Antrag gestellt werde, dann müsse der Gemeinderat entscheiden. „Wie der Gemeinderat entscheidet, kann ich nicht vorweg nehmen, aber die Stimmung in der Bevölkerung ist negativ“, so Zach.
Jetzt läuft den Betreibern die Zeit davon. Wenn das Flüchtlingsheim nicht bis Ende September vom Land bewilligt wird, will die Firma das Projekt aufgeben und das Asylwerberheim ist gestorben.
Link:
- Flüchtlingsquartier: Streit um Widmung (burgenland.ORF.at, 8.8.2014)