Flüchtlingsquartier: Streit um Widmung
Die Bauverhandlung fand am Donnerstag im ehemaligen Hotel Michlhof in Heiligenkreuz (Bez. Jennersdorf) statt und dauerte etwas mehr als zwei Stunden. Das Ergebnis der Verhandlung: Die Umsetzung des Projekts wird vorerst vertagt. Denn laut einem Schreiben der Stabsstelle Raumordnung des Landes, das bei der Verhandlung vorgelegt wurde, hat das Grundstück nicht die korrekte Widmung, sagt der Vizebürgermeister von Heiligenkreuz Georg Pataki (SPÖ).
„Das ist Bauland/Fremdenverkehr, dementsprechend wurde die Verhandlung mehr oder weniger verschoben“, so Pataki. Auf die Frage welche Widmung notwendig sei, antwortet Pataki: „Auf jeden Fall nicht Bauland/Fremdenverkehr. Das kann eine allgemeine Widmung sein oder wie auch immer“.
Will das Land das Projekt stoppen?
Der künftige Betreiber - ein Wiener Unternehmer - glaubt allerdings, dass das Land versucht, sein Projekt zu stoppen. Er will zwar selbst kein Interview geben, ernannte aber Gerlinde Grohotosky von der Plattform Bleiberecht zu seiner Sprecherin. „Seine Vermutung ist, dass die oberste Stelle im Land, also der zuständige Landeshauptmann, der den Brief auch offiziell unterzeichnet hat...dass der politische Wille hier nicht gegeben ist und wenn der politische Wille nicht gegeben ist, dann gibt es immer ein Schlupfloch“, so Grohotolsky.
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wies diese Vorwürfe entschieden zurück: „Wenn er da Beschuldigungen macht, dann wäre das Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Er muss die richtige Widmung haben, um die entsprechenden Projekte planen zu können. Und für Widmungen ist primär die Gemeinde zuständig. Wir beraten die Gemeinden, wie die Widmungen zu erfolgen haben. Und wir sind hier die Aufsichtsbehörde, die die Widmungen beschließt oder ablehnt.“
Grohotolsky: „Präzedenzfall, dem man nachgehen muss“
Grohotolsky glaubt, dass auch die anderen Flüchtlingsquartiere im Burgenland die gleiche Widmung wie der Michlhof haben. „Für mich wäre das ein Präzedenzfall, dem man nachgehen muss. Das könnte eine Lawine auslösen, sodass viele Asylquartiere nicht ordnungsgemäß gewidmet sind“, so Grohotolsky.
Die zuständige Beamtin in der Stabsstelle des Landes wollte dazu gegenüber dem ORF Burgenland keinen Kommentar abgeben. Sie verweist auf die Pressestelle des Landeshauptmanns. Die wiederum bestätigt in einer Aussendung, dass die Widmung in Heiligenkreuz nicht konform sei. Für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes müsse die Gemeinde als widmende Behörde den Flächenwidmungsplan ändern und einen Antrag an das Land zur Genehmigung stellen.
Erstaufnahmestelle als Plan B?
Sollte aus dem Projekt nichts werden, erwägt der Unternehmer die Errichtung einer Art Erstaufnahmestelle. „Da gibt es weniger Hürden. Das Innenministerium kann mit dem Betreiber einen Vertrag schließen und Flüchtlinge, die das erste Mal oder in Erstaufnahmezentren untergebracht sind, hier zuweisen“, sagt Grohotolsky.
„Er kennt nicht das burgenländische Raumplanungsgesetz. Für die burgenländische Raumplanung brauchen wir eine spezielle Widmung für eine Erstaufnahmestelle. Das wurde ja beschlossen, als Eberau hätte errichtet werden sollen, da wurde das Raumplanungsgesetz geändert. Das hat jetzt Gültigkeit. Also kann er auch keine Erstaufnahmestelle machen“, kontert Niessl.
Der Grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller fordert einen positiveren Zugang zum Thema Flüchtlinge. Im Burgenland werden Flüchtlinge wie heiße Kartoffeln behandelt, für den politischen Stil im Land könne man sich nur schämen und entschuldigen, so Spitzmüller.