Niessl beharrt auf Steuerreform

Nach der Personalrochade in der ÖVP bekräftigt die SPÖ ihre Forderung nach einer umfassenden Steuerreform. SPÖ-Chef, Landeshauptmann Hans Niessl, nannte am Mittwoch eine Entlastung des Mittelstandes als vorrangiges Ziel.

Mitterlehners Bestellung zum neuen ÖVP-Chef bezeichnete Niessl als Personalentscheidung der ÖVP - mehr dazu in Steindl zufrieden mit neuem Parteichef. Es gehe darum, dass es rasch eine stabile Regierung gebe und die Reformprojekte rasch angegangen werden. Man solle sich sofort zusammensetzen und eine Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes auf die Wege bringen. Es müsse im Bildungs- und Verwaltungsbereich Reformen geben und es müsse auch für das Bundesheer das notwendige Geld gebe.

Niessl: Steuerreform wichtigstes Ziel

„Ich beurteile die Regierung und den neuen Vizekanzler danach, ob diese Projekte angegangen und umgesetzt werden“, sagte Niessl im Radio-Burgenland-Interview mit Patricia Spieß. Das erste und wichtigste Ziel sei es, den Mittelstand zu entlasten, mehr Netto vom Brutto müsse im Geldbörsel bleiben und das müsse ein Paket sein zwischen vier und sechs Milliarden Euro, bekräftigte Niessl einmal mehr.

Auch die Wählerinnen und Wähler werden die Bundesregierung danach beurteilen, was die Bundesregierung tatsächlich zustande bringe, so Niessl: „Wenn es diese Steuerreform gibt, dann hilft das aus meiner Sicht sowohl der SPÖ als auch der ÖVP.“

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