Steindl zufrieden mit neuem Parteichef

Reinhold Mitterlehner stehe für fachliche Kompetenz, politische Erfahrung und Durchschlagskraft. Damit bringe er gute Voraussetzungen als ÖVP-Chef und Vizekanzler mit, sagte der ÖVP-Landesparteiobmann Franz Steindl zur Bestellung Mitterlehners.

„Was wir jetzt brauchen ist natürlich eine neue Basis der Kommunikation, das ist ganz, ganz wichtig“, sagte Steindl am Mittwochmorgen im „Radio Burgenland“-Interview am Mittwochmorgen. Mitterlehner müsse sich auf die Länder und Teilorganisationen verlassen können, da müsse jeder sein Kirchturm-Denken aufgeben - mehr dazu in Neuer ÖVP-Parteichef: Mitterlehner folgt Spindelegger und Steindl kritisiert „Demontage“ Spindeleggers.

Steindl fordert von SPÖ Pakttreue

Es gebe vor allem eines zu unterstützen, forderte Steindl: „Das, was im Regierungsübereinkommen unterschrieben wurde von beiden Parteien, das soll auch umgesetzt werden.“ Er forderte die SPÖ auf, wieder zur Pakttreue zurückzukehren.

Steindl verwies auf einen Entschließungsantrag im Nationalrat, der mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde, bei dem ein Fahrplan für die Steuerreform beschlossen wurde: „2014 erarbeiten die Experten einen Vorschlag, 2015 erfolgt die legistische Umsetzung. Das, was ausgemacht ist, soll umgesetzt werden.“ Bei seiner Rede zur Inform-Eröffnung in Oberwart am Mittwoch-Vormittag ergänzte Steindl dann allerdings: „Selbstverständlich, wenn es möglich ist, dann muss man gewisse Dinge vorziehen.“

Link:

• Niessl beharrt auf Steuerreform (burgenland.ORF.at, 27.8.2014)