Gemeindetag: Kommunen wollen mehr Geld

Oberwart ist derzeit Schauplatz des „Österreichischen Gemeindetages“. Insgesamt 2.000 Bürgermeister und Gemeinderäte nehmen daran teil. Gefordert wird eine grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs. Am Freitag war auch Bundespräsident Heinz Fischer dabei.

Eine Kompetenz- und Verwaltungsreform sowie der Finanzausgleich seien die beiden dringendsten Themenfelder der Gemeinden. „Wir haben hier schon große Leistungen erbracht, die Kommunen erfüllen den Stabilitätspakt, erwirtschaften Überschüsse und bauen Schulden ab“, erklärte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Eine Kompetenzreform sei notwendig: „Es kann nicht sein, dass bei einem Thema fünf Ministerien und neun Länder involviert sind“, sagte Mödlhammer.

Gemeinden zu Reformen bereit

Im neuen Finanzausgleich müsse der Pflegefonds in die Vereinbarung integriert werden, damit die Pflegefinanzierung dauerhaft gesichert werde. Um einen funktionierenden ländlichen Raum erhalten zu können, sei eine minimalen Infrastruktur notwendig, die man ebenfalls berücksichtigen müsse. Eine Grundvoraussetzung sei auch, „dass im Finanzausgleich endlich jeder Einwohner gleich viel wert ist und der abgestufte Bevölkerungsschlüssel fällt“, erklärte Mödlhammer, der auch für den Ausbau des Breitband-Internet eintrat. Dieser sei für den ländlichen Raum von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung.

Die Gemeinden seien reformbereit und aufgeschlossen allen sinnvollen Veränderungen gegenüber: „Wir haben es aber satt, dass uns ständig die Theoretiker aus dem Bund oder dem Rechnungshof erklären wollen, wie alles geht.“

Fischer: Zusammenarbeit ist wichtig

Bundespräsident Heinz Fischer erinnerte beim Gemeindetag an den Fall des Eisernen Vorhanges vor 25 Jahren. Er sei fest davon überzeugt, dass der europäische Weg des Zusammenwachsens, der Kooperation und des Abbaus von physischen und mentalen Barrieren in Europa ein richtiger Weg sei. Europäische Zusammenarbeit sei vernünftig und notwendig und werde in den nächsten Jahren immer wichtiger. Dies betreffe auch die kommunale Ebene. Es gehe täglich darum, den Bürgern zu vermitteln, was europäische Zusammenarbeit bedeute und was sie bringen könne. Den Bürgermeistern, der Kommunalpolitik und lokalen Institutionen komme dabei eine ganz wichtige Rolle zu.

Zu Gast beim Gemeindetag war auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Er sagte, dass integrationswillige Zuwanderer arbeiten und sich auch ehrenamtlich engagieren wollen. Gemeindevertreter könnten ihnen dabei helfen und zum Beispiel die Tür zu Vereinen öffnen.

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