Niessl: Länderkompetenzen für alle Lehrer
Nachdem Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ihre Sparvorschläge mit größeren Teilungszahlen und größerer finanzieller Beteiligung der Länder an den Lehrerkosten am Freitag zurückgenommen hat, startet am Mittwoch ein Gesprächsreigen der Ministerin mit Bildungslandesräten, sowie Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern.
Debatte: Bildung Spielball der Politik?
Heinisch-Hosek hat auch die Landeshauptleute aufgefordert, Sparvorschläge zu unterbreiten.
Niessl verweist auf seit Jahren diskutierte Vorschläge
Diese hatten heftigen Widerstand gegen die Pläne der Ministerin geleistet und mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gedroht - mehr dazu in Niessl: Nicht im Klassenzimmer sparen und Bildung & Sparen: Niessl begrüßt Rückzug. Landeshauptmann Niessl, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, verweist nun auf bereits seit Jahren diskutierte Vorschläge.
burgenland.ORF.at: Die Bildungsministerin hat angekündigt, dass alles zurück an den Start geht. Sie will mit den Landeshauptleuten diskutieren. Sie hat die Landeshauptleute aufgefordert, selbst Sparvorschläge zu machen. Welche Vorschläge haben Sie denn?
Hans Niessl: Für mich geht es primär darum, dass nicht im Klassenzimmer bei den Schülern gespart wird. Es gibt hier einen einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute aus dem Jahr 2009. Ich war Vorsitzender. Das war der so genannte Beschluss von Frauenkirchen. Und der besagt, dass wir Bezirksschulräte, Landesschulräte auflösen, dass wir eine Bildungsdirektion machen wollen. Und es ist auch eine Tatsache, dass das Einparungspotential im Bereich der Verwaltung bis hin zum Ministerium, Landesschulräte und Bezirksschulräte über 1.500 Dienstposten beträgt und das übersteigt eigentlich das vorgegebene Einsparungspotential, dass die Frau Ministerin aufbringen muss.
burgenland.ORF.at: Wie Sie sagen, wird das seit Jahren diskutiert. Warum ist denn das noch nicht umgesetzt?
Niessl: Es gibt eine neue Unterrichtsministerin. Und die neue Unterrichtsministerin wird - davon gehe ich aus - die Gespräche führen. Aber ich muss auch eines dazu sagen: Wenn wir eine Millionärssteuer hätten, und wenn wir eine Erbschaftssteuer ab einer Million auch hätten - das ist der Appell an den Finanzminister - dann bräuchte auch im Bildungsbereich nicht gespart werden.
burgenland.ORF.at: Jetzt sagt aber auch gerade der Rechnungshofpräsident, dass die Bildungskosten in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen seien und dass es ein untragbarer Zustand sei, dass die Länder, wenn sie mehr Lehrer beschäftigen, als es vom Bund vorgesehen ist, nicht die vollen Kosten tragen müssen.
Niessl: Wir bezahlen pro zusätzlichem Lehrer 40.000 Euro und ein Junglehrer, der kommt meiner Meinung nach nicht teurer.
burgenland.ORF.at: Aber das seien eben nicht die tatsächlichen Kosten, argumentiert auch der Bund.
Niessl: Wenn man ältere Lehrer nimmt, dann kosten die mehr. Wir gehen davon aus, dass es ja Junglehrer sind, die eingestellt werden und wo die Kosten nicht so hoch sind.
Das Interview mit Landeshauptmann Niessl führte ORF-Burgenland-Redakteur Martin Lischka.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Das Gerangel um Zuständigkeiten und Kompetenzen sei ein alter Hut, der weder den Schüler und Eltern, noch den Lehrern selbst helfe. „Echte Reformen sind mehr als notwendig. Nur die Zuständigkeit vom Bund zu den Ländern zu verlagern ist eindeutig zu wenig“, so ÖVP-Bildungssprecher Christian Sagartz.
Kritik an der Bildungsdebatte kommt auch von FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Er spricht von einem „planlosen bildungspolitischen Zickzackkurs“.