Hitzige Debatte über Postenschließungen

Die Schließung von Polizeiposten hat zu einer hitzigen Debatte im Landtag geführt - ausgelöst durch einen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und ÖVP. Die Opposition fragte, warum die rot-schwarze Koalition im Land einen Antrag stelle, der sich gegen Rot-Schwarz im Bund richte.

Zu Beginn der Debatte kritisierte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits das Vorgehen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die von den Polizeidienststellen-Schließungen Betroffenen über die Medien zu informieren, sei schlechter Stil. Außerdem vermisst Illedits ein Sicherheitskonzept.

Manfred Kölly von der Liste Burgenland warf die Frage auf, warum SPÖ und ÖVP gerade jetzt einen Dringlichkeitsantrag an ihre Parteifreunde in Wien formulieren würden. Kölly äußerte die Vermutung, dass Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) früh informiert gewesen sei, was Niessl prompt zurückwies. „Es hat keine Verhandlungen mit der Innenministerin gegeben und ich habe das erste Telefongespräch vor fünf Tagen geführt und habe ihr gesagt, dass ich gegen Postenschließungen im Burgenland bin, weil Schließungen allein kein Sicherheitskonzept sind“, so Niessl.

Vorwürfe an den Landeshauptmann

Der Abgeordnete der Grünen, Wolfgang Spitzmüller, betonte, Niessl habe das Koalitionsabkommen in Wien mitverhandelt und damit auch die dort vereinbarten Einsparungen. Spitzmüller wurde am Donnerstag im Landtag neu angelobt, er folgt auf Michel Reimon - mehr dazu in Spitzmüller vor Angelobung im Landtag.

Ganz ähnlich argumentierte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Niessl sei Chefverhandler in Wien gewesen. Er habe pauschal mitbeschlossen, dass in den Ministerien gespart werde. „Was hat er sich denn erwartet“, so Tschürtz.

Vorerst keine Zustimmung von der ÖVP

ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer verwendete einen Großteil seiner Rede, um an die Krawalle rund um den Akademikerball in Wien zu erinnern. Das zeige, wie wichtig eine starke Polizei sei. Zur geplanten Schließung von Polizeiposten sagte Strommer, dass es vorerst keine Zustimmung seitens seiner Partei gebe, weil vorerst kein Gesamtkonzept sichtbar sei.

Der rot-schwarze Dringlichkeitsantrag, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, von der ersatzlosen Schließung von Polizeidienststellen im Burgenland Abstand zu nehmen, wurde mehrheitlich angenommen.

Debatte über Arbeitsstiftung für MA-TEC-Mitarbeiter

In der Fragestunde am Vormittag wurde der Konkurs von MA-TEC in Neutal thematisiert - mehr dazu in MA.TEC stellt Betrieb ein. ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer regte eine Arbeitsstiftung für die MA-TEC-Mitarbeiter an und stellte gleichzeitig die überbetriebliche Ausbildung in Lehrwerkstätten in Frage. Diese würden sehr viel Geld kosten. „Wäre es nicht besser mit den Mitteln zum Beispiel eine Arbeitsstiftung zu gründen, um Menschen, die jetzt in der schwierigen Situation sind, zu helfen“, so Strommer.

Der von Strommer angesprochene Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) verteidigte die überbetriebliche Ausbildung. Die Förderung von Lehrwerkstätten sei ungemein wichtig. Rezar sagte zum Thema MA-TEC-Arbeitsstiftung, dass alles vorbereitet sei. Man werde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht im Stich lassen, so Rezar.