Budgetdebatte ohne Opposition

Der Landtag diskutiert zwei Tage lang den Landesvoranschlag für 2014. Die Opposition schweigt - bis auf je einen Satz zu Beginn und am Ende der Sitzung - bei der Debatte zu den einzelnen Budgetkapiteln.

Nach einer wenig spannenden Fragestunde, bei der in erster Linie die eigenen Abgeordneten Fragen an die Regierungsmitglieder richteten, wurde die Sitzung gleich zu Beginn der Budgetdebatte am Mittwochmorgen unterbrochen. Die Freiheitlichen hatten auf ihren Plätzen Taferln mit der Aufschrift „Weg mit dem Proporz“ aufgestellt. Vor dem Platz von Manfred Kölly (LBL) stand ein Taferl mit der Aufschrift „Uns reicht’s“ - - mehr dazu Opposition schweigt beim Budget-Landtag.

ÖVP-Abgeordneter räumte Taferln weg

Der Aufforderung von Landtagspräsidenten Gerhard Steier (SPÖ) die Taferln zu entfernen, kamen die Abgeordneten nicht nach, daher unterbrach er die Sitzung zu einer Stehpräsidiale. Nach drei Minuten ging es weiter. Steier bat den ÖVP-Abgeordneten Matthias Weghofer, die Taferln abzuräumen. Dieser kam der Bitte nach.

Opposition kritisiert mangelnde Information

Dann traten die Abgeordneten der Oppositionsparteien nach der Reihe ans Rednerpult und sagten ihren Satz. Kölly (LBL) wünschte der „heutigen Veranstaltung einen ruhigen Tag.“ Michel Reimon von den Grünen erklärte, die Finanzprobleme in Kärnten und Salzburg seien nicht in den geschönten Budgets passiert, sondern in den Landesunternehmen und -gesellschaften. „Wir haben heute Budgetverhandlungen, niemand von den Abgeordneten weiß, wie die Beteiligungen aussehen, niemand weiß, welche Haftungen wir haben“, kritisierte auch FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.

Strommer: Nicht der Auftrag des Wählers

ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer zeigte Verständnis für Taferln und Aktionismus. Die Debattenverweigerung kritisiert er allerdings. Das sei nicht der Auftrag der Wähler. SPÖ-Klubobmann Christian Illedits stellte sich hinter das verhandelte Budget, jeder fünfte Euro werde zukunftsgerichtet in nachhaltiges Wachstum investiert. Am Nachmittag sorgte dann Michel Reimon von den Grünen durch einen deftigen Zwischenruf für einen Eklat - mehr dazu in Schimpfender Reimon sorgt für Eklat.

Bei Bildung kehrte wieder Ruhe ein

Erst am späteren Nachmittag kehrte wieder Sachlichkeit ein. Zum Kapitel Bildung meinte ÖVP-Abgeordneter Christian Sagartz, hier gehe es nicht nur um Schulen, Forschung und Wissenschaft, sondern auch um Erwachsenenbildung. Mit dem System der Neuen Mittelschulen ist SPÖ-Abgeordnete Doris Prohaska zufrieden. Sie trat im Landtag aber vehement die Schaffung von einheitlichen Ganztagsschulen ein.

Sechs Millionen Euro Neuverschuldung

Ausgabenseitig beträgt der Landesvoranschlag für das kommende Jahr 1,069 Milliarden Euro. Damit werde eine Neuverschuldung von sechs Millionen in Kauf genommen, um so wie in der Vergangenheit der Wirtschaftskrise entgegen steuern zu können, sagte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). In erster Linie gehe es darum, die Landesmittel effizient einzusetzen und man habe Spielraum für Investitionen. Das Burgenland sei deswegen Wachstumssieger 2012 geworden, weil es rechtzeitig in der Wirtschaftskrise investiert habe.

ÖVP: Solide Grundlage

Zufrieden mit dem Budget ist auch der Regierungspartner ÖVP. Es sei gelungen, wichtige Investitionen finanzieren zu können und dennoch sparsam mit öffentlichem Geld umzugehen, sagte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Das Budget 2014 biete eine solide Grundlage für politisches Handeln. Man sei den Menschen im Wort, dass man sparsam und effizient mit den vorhandenen Mitteln umgehe.

Mehr Geld für Soziales und Bildung

Die größten Ausgabensteigerungen gibt es im Jahr 2014 in den Bereichen Soziales und Unterricht und können großteils, so Bieler, durch Einsparungen in der Verwaltung sowie durch Mehreinnahmen kompensiert werden.