Opposition schweigt beim Budget-Landtag
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind sich über den Landesvoranschlag 2014 einig. Seltene Eingkeit herrscht auch zwischen den Oppositionsparteien, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland. Sie kündigten am Dienstag - erstmals bei einer gemeinsamen Pressenkonferenz - an, beim Budgetlandtag keine Wortmeldungen zu machen. Mit diesem Aktionismus fordern sie ein Ende des Proporzsystems und mehr Kontrollrechte für die Opposition.
Nur je ein Satz zur Eröffnung
Wenn man ohnehin keinen Einblick in Akten und Prüfungsunterlagen habe, wozu solle man sich dann zum Budget äußern, sagten die Oppositionsvertreter unisono. Sie wollen bei der Eröffnung je einen Satz sagen, dann den Debattenbeiträgen der Regierungsparteien zuhören und sich erst bei der Zusammenfassung zu Wort melden.
Tschürtz spricht von „Notwehrgemeinschaft“
„Wir werden keine Wortmeldung abgeben“, sagte Tschürtz: „Die rot-schwarze Einheitspartei kann so richtig ungezwungen alleine packeln im Budget-Landtag.“ Es sei wichtig, eine „Notwehrgemeinschaft“ zu bilden „gegen dieses undurchsichtige Einheitsprogramm dieser Einheitspartei“. Gemeinsames Anliegen sei auch die Beseitigung des Proporzes: „Wir wollen, dass dieses Auslaufmodell im Burgenland nicht mehr angewendet wird.“
Im Landtag gebe es „keine Kontrollrechte mehr“, beklagte Tschürtz. Die Oppositionsparteien hätten auch nicht die Möglichkeit, Regierungsakte zu sehen. Derzeit würden 80 bis 90 Prozent aller Beschlüsse in der Landesregierung gefasst.
Reimon: Landesbudget ist Farce
„Das burgenländische Landesbudget ist eine Farce“, legte der Grünabgeordnete Michel Reimon nach. Eine Milliarde Euro werde verwaltet - „echte Politik“ werde im Burgenland aber über die Landesunternehmen gemacht. So lange man in diesem Bereich keinen Einblick und keine Kontrollmöglichkeit habe, sei es schlicht und einfach unmöglich, irgendetwas über die finanzielle Situation des Burgenlandes auszusagen.
Die Situation sei „so wie in Salzburg“, so Reimon: Wenn etwas im Hintergrund explodiere, bekomme man es als Oppositionspartei mit den jetzigen Möglichkeiten nicht mit. Deswegen sei es nicht möglich, „diesem Halbbudget“, das präsentiert werde, die Zustimmung zu geben.
Kölly: Höchste Zeit für gemeinsame Aktion
Es sei „höchst an der Zeit“, dass die Opposition geschlossen gegen die Regierung auftrete, sagte Liste Burgenland-Mandatar Manfred Kölly. Im Burgenland gebe es 170 ausgelagerte Betriebe, in Salzburg seien es beispielsweise 24. Im Landesvoranschlag fänden sich dazu kaum Informationen.
Für Regierungsparteien „Arbeitsverweigerung“
Für SPÖ und ÖVP ist die geplante Aktion der Opposition "Arbeitsverweigerung. Wenn die Opposition nicht arbeiten wolle, dann sollten die KollegInnen auch auf den Lohn verzichten, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Mit der Aktion demaskiere sich die Opposition selber, meinte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.