Wiesen: Anzeigen gegen Bürgermeister
Die „Wieser Plattform“ schießt scharf in Richtung Bürgermeister Matthias Weghofer. Insgesamt vier Aufsichtsbeschwerden hat sie bei der Gemeindeaufsicht des Landes eingebracht. Der schwerste Vorwurf betrifft den Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012. 700.000 Euro aus dem Budget seien ohne Gemeinderatsbeschlüsse verwendet worden, sagte Diemtar Rath von der Plattform. In dieser Causa brachte die Plattform eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft ein, bestätigte Rath.
Weghofer weist alles zurück
Bürgermeister Matthias Weghofer ist sich keiner Schuld bewusst und weist die Vorwürfe zurück. Alle vier von der Plattform eingereichten Aufsichtsbeschwerden seien von der Gemeindeaufsicht geprüft worden und es konnte kein Vergehen festgestellt werden, sagt Weghofer. „Das heißt, dass ich zusammen mit dem Gemeinderat gesetzeskonform gehandelt habe und die Aufsichtsbeschwerden der ‚Wieser Plattform‘ haltlos sind“, so der Bürgermeister.
Aus dem Büro von Gemeindereferent Franz Steindl (ÖVP) heißt es dazu, dass tatsächlich alle vier Punkte von der Gemeindeaufsicht positiv erledigt worden seien. Lediglich bei den vergebenen Vereinsförderungen sei Bürgermeister Weghofer angehalten worden, künftig genaue Richtlinien zu erlassen.
Ermittlungen auch in anderer Causa
Die Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ist bereits die zweite derartige Anzeige gegen Weghofer. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt bereits seit Ende 2012 - damals wurde auch Weghofers Immunität als Landtagsabgeordneter aufgehoben. Weghofer wurde im Vorjahr vom ehemaligen Gemeindevorstand angezeigt, nachdem der Gemeinderat mehrere Grundstücke - eines davon gehört Weghofer selbst - in Bauland umgewidmet hatte - mehr dazu in Bürgermeister im Visier der Justiz.