Bürgermeister im Visier der Justiz
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ist nach einer Anzeige gegen Matthias Weghofer aktiv geworden. Die Staatsanwaltschaft beantragte jetzt die Aufhebung seiner Immunität, um ermitteln zu können.
In Wiesen sind Grundstücke - darunter eines, das dem Bürgermeister gehört - in Bauland umgewidmet worden. Der Gemeinderat habe diese Änderung des Flächenwidmungsplanes im Februar einstimmig beschlossen, sagte Matthias Weghofer gegenüber dem ORF Burgenland. Er selbst habe aber wegen Befangenheit nicht mitgestimmt. Vier Grundstückseigenümer hätten um Umwidmung angesucht.
Weghofer: Alles haltlos
Angezeigt habe ihn ein ehemaliger Gemeindevorstand. Sinngemäß meinte Weghofer zu der Anzeige, das Ganze sei haltlos und wörtlich: "... die Kriminalpolizei kann ruhig kommen, ich habe damit kein Problem".
Über die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter entscheidet der Landtag. In der Sitzung am kommenden Donnerstag ist das aber noch nicht Thema. ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer sagte, zunächst sei der Immunitätsausschuss für die Angelegenheit zuständig, er könne sich dazu noch nicht äußern.
Schon mehrere Fälle
Weghofer ist nicht der erste Bürgermeister im Burgenland, gegen den wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird - mehr dazu in Anzeigenwelle gegen Bürgermeister und Bürgermeister von Pama angeklagt.