Raumplanung: Grüne wollen Novellierung

Die Chefin der Grünen im Burgenland, Regina Petrik, hat am Freitag bei einer Pressekonferenz erneut den Gesetzesentwurf zum neuen Raumplanungsgesetz kritisiert. Im Herbst wolle sie einen Antrag auf eine Novellierung stellen.

Die Grünen zeigten sich bei der Pressekonferenz am Freitag alles andere als glücklich mit der bereits überarbeiteten Vorlage des neuen Raumplanungsgesetzes. Sie würden darin beispielsweise das Bekenntnis zur Bevorzugung von Bio-Landbau vermissen. Außerdem orten sie einen Zick-Zack-Kurs bei der Nahversorgung, weil kein Stopp für den Bau von Einkaufszentren an den Ortsrändern vorgesehen sei. Zudem fürchten sie eine Bauland-Hintertür für Reiche und Spekulanten.

„Klimaschutz soll eine große Rolle spielen“

„Insgesamt ist aus unserer Sicht festzustellen: Aus ökologischer Perspektive ist das Raumplanungsgesetz zahnlos. Das finden wir wirklich sehr schlimm, eine vertane Chance, weil in einem Raumplanungsgesetz kann Klimaschutz eine große Rolle spielen und sollte das auch tun“, sagte Petrik. Das neue Raumplanungsgesetz soll im Juli im Landtag beschlossen werden. Damit seien die Grünen aber nicht zufrieden. Petrik kündigte an, spätestens im Herbst einen Antrag auf eine Novellierung des Gesetzes zu stellen.

Ziel bei EU-Wahl: gute Europapolitik machen

Bezüglich der bevorstehenden EU-Wahl, Ende Mai, sei das Ziel der Grünen gute Europapolitik zu machen. Sie sind zurzeit mit drei Mandataren im EU-Parlament vertreten. Die vier Wochen bis zur Wahl wollen die burgenländischen Grünen nutzen, um ihr zentrales Thema, den Klimaschutz, in den Mittelpunkt zu stellen. Bezüglich des Wahlziels für den 26. Mai gab sich Petrik bescheiden. „Wir hätten uns zwei Mandate verdient. Nötig ist es, damit wir im Klimaschutz wirklich etwas weiterbringen, das ist nur europaweit und weltweit zu lösen“, so Petrik.

Salamon: Natur- und Klimaschutz berücksichtigt

SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon verteidigte das neue Raumplanungsgesetz. Natürlich seien auch Natur- und Klimaschutz im neuen Gesetzesentwurf berücksichtigt worden, das Wohl der Burgenländerinnen und Burgenländer stehe aber immer an erster Stelle, so Salamon. Das neue Gesetz enthalte eine Vielzahl an Verfahrenserleichterungen im Bereich der örtlichen Raumplanung.

Link:

• Raumplanungsgesetz: Grüne kritisieren Entwurf (burgenland.ORF.at; 18.1.2019)