Landtag debattierte über Rechte des BLRH

Im Landtag ist am Donnerstag über die die Prüfkompetenzen des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (BLRH) debattiert worden. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, den Zugriff des BLRH auf die Daten des Landes einzuschränken. SPÖ und FPÖ wiesen das zurück

Als erster Redner erinnerte Thomas Steiner (ÖVP), dass der Rechnungshofdirektor per Brief informiert hatte, dass die Prüfer seit Ende März nicht mehr uneingeschränkt und jederzeit auf die Daten des Landes zugreifen könnten. Das sei ein Hilferuf gewesen, „dass die Regierung hier eine Maßnahmen gesetzt hat, um die Kontrolle zu erschweren, um die Kontrolle zu verzögern und am Ende des Tages die Kontrolle ad absurdum zu führen.“

Auch der grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller, Manfred Kölly von der Liste Burgenland (LBL) und der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier sprachen von einer unzulässigen Einschränkung der Kontrollrechte des BLHR. Das sei der erste Schritt in Richtung illiberaler demokratischer Formen, sagte Steier.

Molnar: Datenschutz müsse geklärt werden

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar sagte, auch die FPÖ wolle Kompetenzen der Rechnungshofes nicht beschneiden. Es gebe aber datenschutzrechliche Bedenken, wenn die Prüfer jederzeit und uneingeschränkt auf die Daten des Landes zugreifen könnten. Diese rechtliche Frage müsse geklärt werden. Die Präsidenten des Landtages hätten sich schon am Mittwoch mit alle Klubobleuten bei einem Gespräch auf die Beiziehung externer Experten geeinigt, die die entscheidenden Rechtsfragen beantworten sollen, so Molnar.

Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ

Für Aufregung sorgte die Wortmeldung von Christoph Wolf (ÖVP). Er warf Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) „Kadavergehorsam“ gegenüber der Landesregierung vor. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wies diese Wortwahl später scharf zurück und kritisierte auch inhaltlich die Argumentation von Wolf.

„Sich herzustellen und zu sagen, der Rechnungshof steht über dem Datenschutz - das ist schon ein starkes Stück. Niemand - kein Regierungsmitglied, keine Verantwortungsträger steht über dem Gesetz. Datenschutz ist ein Grundrecht“, so Doskozil. Datenschutz stelle ein verfassungsmäßig eingeräumtes Recht dar, ergänzte der Abgeordnete Peter Rezar (SPÖ).

Letztendlich bekannte sich der Landtag zu einem starken Landes-Rechnungshof bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes. Offene rechtliche Fragen sollen durch externe Experten geklärt werden. Das beschlossen die Abgeordneten der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition.

Link:

• BLRH sieht sich bei Prüfungen eingeschränkt (burgenland.ORF.at; 10.4.2019)