Nächste Wohnbaugesellschaft im Visier der Justiz

Neben den Wohnbaugesellschaften Riedenhof und GESFÖ könnte nun auch die Pannonia wegen zu geringer Abschlagszahlungen im Zuge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ins Visier der Justiz geraten, berichtete der „Kurier“.

Der Pannonia Wohnbau GmbH (vormals Buntes Wohnen, Anm.) war 2012 von der burgenländischen Landesregierung der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Interne Unterlagen würden laut der Tageszeitung den Verdacht nahelegen, dass es dabei möglicherweise zu viel zu niedrigen Rückzahlungen an das Land gekommen sei.

Michael Tojner involviert

Wie bei GESFÖ und Riedenhof sollen auch bei Buntes Wohnen Vertraute des Immobilieninvestors Michael Tojner zentrale Funktionen bekleidet haben. Tojner selbst habe sich in einer Mail vom 13. Oktober 2009 als „Berater“ von Buntes Wohnen bezeichnet.

5,3 Millionen Euro an Land Burgenland bezahlt

2008 habe die Gesellschaft noch über rund 990 Wohnungen verfügt. Diese seien in den folgenden Jahren im großen Stil abverkauft worden. Im Sommer 2012 habe die Pannonia an das Land 5,3 Mio. Euro als „vorläufige Geldleistung“ bezahlt, beruft sich der „Kurier“ auf einen Bilanzlagebericht für das Geschäftsjahr 2011. Über weitere Zahlungen lägen demnach keine Vermerke vor.

Laut Branchenkennern sei das deutlich zu wenig. Bei der GESFÖ habe ein Gutachten des Landes Burgenland einen Fehlbetrag von 24.000 Euro pro Wohnung errechnet. Umgelegt auf die ähnlich strukturierte Pannonia mit ihren ursprünglich 990 Wohnungen ergebe das einen Fehlbetrag von 23,7 Mio. Euro.

Tojner-Vertrauter war im Vorstand

Aufsichtsratsvorsitzender bei Buntes Wohnen war laut „Kurier“ der Anwalt und Tojner-Vertraute Franz Guggenberger. Die Gemeinnützigkeit sei verloren gegangen, weil die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben gewesen sei und keine Bauleistung mehr erfolgen konnte, sagte Guggenberger der Tageszeitung. Einfluss auf die Höhe der Abschlagszahlungen will er nicht genommen haben. Der Betrag sei entsprechend den in den Bilanzen aufscheinenden Werten von den burgenländischen Beamten festgelegt worden.

Die Gemeinnützigkeit könne nicht verloren gehen, stellte dazu der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen in einer Aussendung fest. Sie werde durch die Landesregierung entzogen, wenn Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vorlägen. Die Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit sowie der Bautätigkeit sei somit eine Aufgabe der gemeinnützigen Bauvereinigung und ihrer Organträger.

Tojner bestreitet Vorwürfe

Das Land Burgenland hatte betreffend die Gesellschaften GESFÖ und Riedenhof eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Der Schaden soll laut Gutachten der Landesregierung bei rund 40 Mio. Euro liegen. Tojner bestreitet alle diesbezüglichen Vorwürfe - mehr dazu in Tojner wehrt sich gegen Vorwürfe.

„Umfassende Prüfung“ im Gange

Das Land Burgenland ist inzwischen aktiv geworden: „Von Seiten des Landes ist eine aktuelle und umfassende Prüfung im Gange“, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf APA-Anfrage. „Der Bericht wird in Kürze fertig sein. Unmittelbar danach werden die weiteren rechtlichen Schritte des Landes kundgetan“, sagte ein Sprecher.

Links:

• Grüne fordern Wohnbau-Gesetzesnovelle, (burgenland.ORF.at, 13.2.2019)
• Grüne: Niessl „Handlanger eines unsauberen Deals“, (burgenland.ORF.at, 14.8.2018)