Ökostromgesetz: Köstinger-Brief an rote LHs
Die Ökostromnovelle regelt weitere Förderungen für Biomasseanlagen bis 2021 als Überbrückung bis ein neues Gesetz neue Rahmenbedingungen festlegt. Österreichweit würde diese Überbrückung für 47 Biomasseanlagen, darunter auch Anlagen im Burgenland, gelten, deren Förderung ausläuft. Es geht um rund 150 Millionen Euro.
Novelle laut SPÖ „intransparent“
Die SPÖ will dem Gesetz im Bundesrat, SPÖ-Fraktionsführerin ist die burgenländische Bundesrätin Inge Posch-Gruska, nicht zustimmen - mehr dazu in SPÖ-Bundesräte wollen Ökostromnovelle kippen. Das Gesetz sei intransparent, es beinhalte nicht, welche Anlagen und mit welchem Betrag sie gefördert werden. Die SPÖ ist der Ansicht, dass die Betreiber der Anlagen daher nicht wissen, ob sie überleben können oder nicht. Weil für den Beschluss eine Zwei Drittel Mehrheit erforderlich ist, die ohne SPÖ nicht zustande kommt, kann die SPÖ die Novelle zu Fall bringen.
ÖVP argumentiert mit Arbeitsplätzen
Die ÖVP argumentiert, dass es nicht nur um Ökostrom und Klimaziele gehe, sondern auch um Arbeitsplätze in den Biomasseanlagen. Im Burgenland verschickte die ÖVP bereits in der Vorwoche Briefe an die SPÖ-Bundesräte, um sie umzustimmen. Und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) soll in einem entsprechenden Brief an die SPÖ-Landeshauptleute im Burgenland, in Kärnten und in Wien appellieren.
Reaktion des Landes: „Es ist alles gesagt“
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat den Brief der Umweltministerin am Freitag erhalten, hieß es Montagnachmittag vom Pressedienst des Landes auf ORF-Nachfrage. Und weiter: Zur politischen Linie der SPÖ in dieser Sache sei alles gesagt. In einer Presseaussendung zum Thema erneuerbare Energie heißt es am Montag lediglich, es sei notwendig, dass seitens des Bundes gute Rahmenbedingungen in Form eines modernen Ökostromgesetzes geschaffen werden. Mit einer sinnvollen Kombination aus Windkraft, Photovoltaik und Biomasse. Damit dass Burgenland nicht nur strom- sondern auch energieautark werden könne.