Einigung zwischen Schnedl und KRAGES

Der Rechtsstreit zwischen der Burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft KRAGES und deren ehemaligen Geschäftsführer Rene Schnedl ist beendet. Zwischen den beiden Parteien wurde ein Generalvergleich geschlossen.

Nähere Einzelheiten zu der jetzigen Einigung wollte man seitens der Burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft KRAGES nicht bekanntgeben. Die Vertragspartner hätten sich vertraglich zum Stillschweigen über den Inhalt des Generalvergleichs verpflichtet. Das teilte die KRAGES am Freitag in einer Aussendung mit. Der anliegende Rechtsstreit sei damit beendet, hieß es. Gegenüber dem ORF Burgenland erklärte Rene Schnedl, dass der Konsens zustandegekommen sei, weil nun Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) für die KRAGEs zuständig sei und nicht mehr Landesrat Norbert Darabos (SPÖ).

Nur wenige Informationen über Einigung

Zur Summe der Vergleichszahlung sagte Schnedl nichts. Schnedl übermittelte außerdem eine schriftliche Stellungnahme seiner Anwältin in der es in einer „Ehrenerklärung“ hieß, dass die Vorwürfe die zu seiner Entlassung führten, von ihm in allen Punkten entkräftet worden seien und die KRAGES diese Vorwürfe und Anschuldigungen ausdrücklich zurücknehme. Seitens der KRAGES hieß es auch dazu auf Nachfrage: „Kein Kommentar“. Dazu sei man vertraglich verpflichtet.

Fristlose Entlassung im April 2017

Schnedl wurde Anfang April 2017 entlassen. Über die Gründe habe man Stillschweigen vereinbart, hieß es damals - mehr dazu in KRAGES: Rene Schnedl muss gehen. Erst später sickerten vereinzelt mögliche Entlassungsgründe durch. So wurde dem ehemaligen Geschäftsführer unter anderem vorgeworfen, eine Sonderprüfung des Landtages „verschleppt“ zu haben - mehr dazu in Schnedl-Entlassung: Erste Hintergrund-Details. Die Entlassung Schnedls sorgte jedenfalls für einen Polizeieinsatz - mehr dazu in Schnedl-Entlassung sorgt für Polizeieinsatz. Schnedl reichte damals Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wiener Neustadt ein. Die Folge waren mehrere Prozesstermine - bislang aber ohne Ergebnis.

Alle Gerichtsverfahren beendet

Gemeinsam mit Rene Schnedl wurde auch KRAGES-Chefjurist Yalcin Duran entlassen. Auch er reichte Klage ein und gewann den Prozess schließlich Ende November 2018 - mehr dazu in KRAGES: Ex-Chefjurist gewinnt Prozess. Mit dem jetzigen Generalvergleich sind damit alle Verfahren rund um die damaligen Entlassungen beendet.

ÖVP fordert völlige Transparenz

Seitens der ÖVP kam dazu erneut der Vorwurf an mangelnder Transparenz. Sie ortet in der Streitbeilegung ein „weiteres Eingeständnis der verfehlten rot-blauen Politik“, wie sie in einer Aussendung mitteilte. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner forderte völlige Transparenz und die Offenlegung aller Zahlungen und der Kosten des gesamten Verfahrens. Der Bürger habe ein Recht darauf - außerdem sei die politische und rechtliche Verantwortung im Detail zu klären, so Steiner.

Links:

• KRAGES-Entlassungen: Vergleichsgespräche (burgenland.ORF.at; 17.5.2018)
• Vorarlberger Harald Keckeis neuer KRAGES-Chef (burgenland.ORF.at; 4.5.2018)