„Sicherheitspartner“: Vierter Bezirk angedacht
Seit Mitte Mai ist der Niederösterreicher Christian Hafenecker Generalsekretär der Freiheitlichen. Die Aufregung in der Bundespolitik rund um FPÖ-Innenminister Herbert Kickl - Stichwort BVT-Affäre sowie Bevorzugung einzelner Medien - bezeichnete er als „Sturm im Wasserglas“: „Dass er da gewisses Feindbild ist, ist evident. Nichtsdestotrotz - und ich kenne Herbert Kickl lange genug - wird er sich vom Kurs nicht abbringen lassen. Und noch einmal: Das ist alles mit der ÖVP paktiert und wir bewegen uns innerhalb unseres Regierungsprogramms, er leistet ausgezeichnete Arbeit und wir stehen geschlossen hinter ihm.“
ORF/Andi Berger
Geza Molnar, Johann Tschürtz und Christian Hafenecker
Sukzessiver Ausbau der „Sicherheitspartner“
Hafenecker lobte bei seinem Besuch in Eisenstadt die FPÖ Burgenland: Unter der Führung von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz sei viel weitergegangen, etwa im Bereich der Sicherheit. Tschürtz selbst gab Eckdaten zur Verlängerung des Projekts „Sicherheitspartner“ bekannt. Momentan patrouillieren die Sicherheitspartner in drei Bezirken in jeweils drei unterschiedlichen Gemeinden. Ab 1. November sollen sie in allen Gemeinden des jeweiligen Bezirkes unterwegs sein: „Dann, ab 1.Jänner, kommt der Ausbau.“ Man sei gerade dabei zu ermitteln, mit welchen Bezirken begonnen wird. „Das geht dann sukzessive so weiter, bis wir dann im ganzen Burgenland flächendeckend sind“, so Tschürtz.
Der Vollausbau der Sicherheitspartner soll etwa 1,3 Millionen Euro kosten. Das Geld dafür soll zum größten Teil vom Land kommen. Aber auch das Innenministerium werde sich an den Kosten beteiligen, so Tschürtz.
Strommer fordert Kontrolle des Projekts
Die ÖVP Burgenland hat nach der Ankündigung des Landeshauptmannstellvertreters eine Evaluierung des Projektes gefordert. „Es ist verantwortungslos, teure Projekte voranzutreiben, ohne die Wirksamkeit zu hinterfragen“, meinte ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer am Freitag in einer Aussendung. Messbare Ergebnisse würden derzeit fehlen.
Die Sicherheitspartner würden den Steuerzahler bereits jetzt 500.000 Euro kosten. „Ob sich der Einsatz dieser Geldmittel tatsächlich lohnt, diese Antwort blieb Tschürtz bis heute schuldig“, erklärte der ÖVP-Sicherheitssprecher. Die zusätzlichen Geldmittel wären besser bei Polizei, Bundesheer, dem Roten Kreuz und der Feuerwehr aufgehoben.