Sobotka präsentiert „Gemeinsam sicher“
Wenn man internationale Statistiken betrachte, gelte Österreich als ein „sehr, sehr sicheres Land“, sagte der neue Innenminister. Von 2014 auf 2015 sei die Kriminalitätsrate gesunken, die aktuelle Tendenz zeige jedoch wieder in eine andere Richtung. Um das in letzter Zeit zurückgegangene subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern, habe seine Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Projekt „Gemeinsam sicher“ gestartet.
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Community-Polizisten, die „Sicherheitsexperten par excellence“ darstellten, sollen als „Drehscheibe“ zur Polizei und zu den Sicherheitsgemeinderäten fungieren. Man müsse zu einer „Gesellschaft des Hinsehens“ kommen und nicht zu einer „Gesellschaft des Wegsehens“, meinte Sobotka.
Sicherheitsgefühl erhöhen
Als Player fungieren beim Projekt die Sicherheitsbürger mit dem Sicherheitsgemeinderat an der Spitze und die Community-Polizisten. Der erste Schritt sei, gemeinsam und aktiv Lösungen zu suchen, so Kogler. Der zweite Schritt sei, dass die Sicherheitsbürger Informationen weitergeben. Und schließlich gehe es darum, gemeinsam Dinge umzusetzen.
Der Nutzen liege zum einen in einer Erhöhung des Sicherheitsgefühls. „Die Gefahr zum Beispiel, dass man glaubt, man ist betroffen von einem Terroranschlag, wird wesentlich höher eingeschätzt subjektiv von den Menschen, als dass ich bei einem Verkehrsunfall zu Tode komme“, so Kogler. Faktum sei jedoch, „es ist völlig umgekehrt“. Es sei wichtig, dieses Bewusstsein zu den Menschen zu bringen.
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Projekt läuft bis 2017
Eisenstadt sei für das Pilotprojekt wichtig wegen seines städtischen und zugleich ländlichen Charakters. Das Pilotprojekt soll bis zum ersten Quartal 2017 laufen. Nach einer Evaluierung soll der bundesweite Rollout stattfinden - mehr dazu in „Sicherheitsbürger“ für Eisenstadt .
Burgenland sicherstes Bundesland
Das Burgenland sei mit einem Anteil von 1,3 Prozent an der Gesamtkriminalität Österreichs und einer Aufklärungsquote von rund 50 Prozent das sicherste Bundesland Österreichs, sagte der stellvertretende Landespolizeidirektor Werner Fasching - mehr dazu in Anzeigen wegen Schleppern stark gestiegen. Allerdings spiegle sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht in der Entwicklung der Kriminalität wider.
Hier solle das Projekt ansetzen, indem man versuche, neue Wege in der Kommunikation zu gehen. „Wir wollen einen gemeinsamen Dialog auf Augenhöhe zwischen den Bürgern, der Stadtverwaltung und der Polizei“, so Fasching.
Bürgerversammlung am 11. Mai
Die Eisenstädter Bürger wurden per Amtsblatt eingeladen, mitzumachen, berichtete Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). Bei einer Bürgerversammlung am 11. Mai will man mit Experten Details erläutern. Er gehe davon aus, dass man doch einige Bürgerinnen und Bürger gewinnen könne, aktiv mitzutun, sagte Steiner.
SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker bezeichnete das Projekt als Alibi-Aktivität. Sicherheitsgemeinderäte brächten „uns nicht weiter“, ein effektiver Assistenzeinsatz an Burgenlands Außengrenzen sei allemal wichtiger, so Schnecker.