Darabos: „450 für Bruckneudorf zu viel“

In Bruckneudorf haben am Mittwoch erneut rund 700 Personen gegen das geplante Containerdorf für Flüchtlinge demonstriert. 450 Flüchtlinge seien zu viel, sagte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) in der ZIB2 am Mittwoch.

Bei der Demonstration sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen, teilte die Exekutive mit. Eine weitere Versammlung ist für Freitag zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr angemeldet.

ÖVP-Kritik an SPÖ

An der Demo nahm am Mittwochabend auch der Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) teil, um der Bevölkerung „Anerkennung zu zeigen“. Er übte in einer Pressemitteilung Kritik an Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ).

Hätten die beiden „ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht, wäre das Durchgriffsrecht gar nicht erst notwendig geworden. Anstatt jetzt gegen das Massenquartier zu protestieren, müssen die beiden dafür sorgen, dass das bestehende Quartierangebot genützt wird. Nur so kann Bruckneudorf entlastet werden.“

Bis zu sechs Personen pro Container

In den Containern sollen - auch laut Polizeiangaben - rund 450 Flüchtlinge untergebracht werden. Das entspräche fünf bis sechs Personen pro Container, in Potzneusiedl sind zwei bis drei Personen pro Container untergebracht - mehr dazu in Potzneusiedl: Alltag im Containerdorf.

Niessl: „Chaos-Asylpolitik“

Landeshauptmann Niessl ist empört über die Pläne zum Containerdorf in Bruckneudorf. Er spricht von einer „Chaos-Asylpolitik“ der Bundesregierung, wie er sagte. Es brauche dringend eine „Kursänderung“ auch in der eigenen Partei - mehr dazu in SPÖ: Niessl auf Konfrontationskurs.

Darabos: „50 sind akzeptabel“

Die Gemeinde Bruckneudorf sei nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, die Zahl von 50 Flüchtlingen sei akzeptabel, sagte Darabos am Mittwoch in der ZIB2.

„Die Gemeinde hat selbst kundgetan, dass sie 50 Flüchtlinge aufnehmen würde. Damit würde sie auch die Quote erfüllen. Das ist in der Vergangenheit auch durch gewisse Schikanen vonseiten des Innenministeriums nicht passiert. Aber ich hoffe, dass das möglich ist. Und damit würde die Gemeinde, die ja auch sagt: ‚Helfen, aber nicht in diesem Massenlager‘, mittun“, so Darabos.

„Jeden Fall einzeln anschauen“

Angesprochen auf die geforderte Unterscheidung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen sagte Darabos, Menschen aus Syrien seien Kriegsflüchtlinge, Menschen aus sicheren Drittländern wie etwa dem Kosovo seien Wirtschaftsflüchtlinge. Ob Menschen aus Afghanistan, dem Irak oder aus Pakistan Kriegsflüchtlinge seien, müsse man aber im Einzelfall prüfen.

Link:

• Grüne kritisieren Niessl & Flüchtlingspolitik (burgenland.ORF.at; 2.12.2015)