ÖVP fordert Integration von Flüchtlingen

Im Vorjahr wurden in Österreich 28.000 Asylanträge gestellt. Heuer waren es allein bis Ende August 60.000 bis 65.000 Menschen, die Asyl beantragten. Jetzt fordert die ÖVP Burgenland dringend Maßnahmen, um die Flüchtlinge zu integrieren.

Laut dem designierten ÖVP-Obmann Thomas Steiner können nur jene Menschen Teil der österreichischen Gesellschaft werden, die sich zur Demokratie bekennen, die Gleichberechtigung der Frau anerkennen und die Trennung von Kirche und Staat akzeptieren. Außerdem bestehe Bildungspflicht und Steiner will die Sprachförderung für junge Flüchtlinge ehebaldigst ermöglichen - etwa durch ein zweites Kindergartenjahr für Kinder, die es unbedingt brauchen.

Wolf: Niessl und Darabos haben geschlafen

Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher hätten alle an einem Strang zu ziehen, so Wolf. Da seien auch politische Verantwortlichkeiten gefragt. Im Land seien das der Landesrat Darabos und der Landeshauptmann Niessl. Doch die beiden zuständigen Regierungsmitglieder hätten bisher in diesem Bereich leider geschlafen.

Grenzzäune als Symbol für Versagen

Steiner hält nichts davon, wieder Grenzzäune zu errichten. Er glaube, dass Grenzzäune das Symbol für das Versagen der europäischen Politik seien. Jene Flüchtlinge, die sich einer europäischen Leitkultur verweigern, so Steiner sollten kein Aufenthaltsrecht haben und abgeschoben werden. Flüchtlingen mit anerkanntem Asylstatus müsse auch die Zulassung zum Arbeitsmarkt erteilt werden. In dem Fall brauche es aber auch eine durchgängige Feststellung der Qualifikation, sagte Steiner.

Lob von den Grünen, Kritik von der FPÖ

Die Grünen begrüßen die Haltung der ÖVP. Es sei schön, dass die ÖVP im Burgenland konstruktive Wege suche, im Gegensatz zu Oberösterreich, wo unter Schwarz-Blau verfassungswidriges Sprachenverbot im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben worden sei, sagte Regina Petrik, die Landessprecherin der Grünen Burgenland. Die ÖVP vergesse aber, dass man Sprachen durch sprechen lerne. Das Führen von „Flüchtlingsklassen“ führe laut aktuellen Studien zu einer schlechteren Integration, so Petrik.

FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits bezeichnete die Vorschläge der Volkspartei als „Wünsche ans Christkind“. Das Papier gehe an der Realität vorbei, so der FPÖ-Integrationssprecher.