Polit-Streit um Asyl-Quote

Das Thema Asyl beschäftigt weiterhin auch die Landespolitik. Unter anderem mit einem Streit darüber, ob die Asylquote im Burgenland nun erfüllt sei oder nicht.

Die ÖVP kritisierte am Dienstag, dass das Burgenland seine Asylquote nach wie vor nicht erfülle. Man liege lediglich bei gut 93 Prozent. Der zuständige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) hingegen erklärte, man schaffe mit neu eingerichteten Quartieren sogar 102 Prozent. Das Innenministerium habe aber noch nicht alle Plätze befüllt. Dazu meinte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz: „Solange die nicht da sind, kann man die nicht einrechnen. Tatsache ist: Laut unseren Informationen - Stichtag heute 8.30 Uhr - erfüllt das Burgenland mit 93,29 Prozent die Quote“, so Sagartz.

Darabos beharrt auf 102 Prozent

Es seien 102 Prozent, konterte Darabos. „Weil wir die Plätze seit letzten Donnerstag zur Verfügung gestellt haben. Wir haben 132 Plätze in Gols und in Neusiedl geschaffen. Die sind aber noch nicht zu 100 Prozent vom Innenministerium befüllt. Das Versäumnis des Inneministeriums nehme ich sicher nicht auf die Kappe des Burgenlandes“, so Darabos.

Auf das Argument der ÖVP, man dürfe auch die etwa 180 Asylplätze in Zelten nicht einrechnen, erklärte Darabos: „Wie in allen anderen Bundesländern sind auch diese Quartiere eingerechnet, die der Bund zur Verfügung stellt“. Auch nach der Ankündigung Niederösterreichs, große Container-Quartiere auf Landesgrund zu ermöglichen, will man im Burgenland bei kleinen Einheiten bleiben. Derzeit seien nur in gut 50 von 171 Gemeinden Asylwerber untergebracht, es gebe also noch Luft nach oben, sagte Darabos.

Darabos: „Wenn notwendig auch Großquartiere“

Er räumte aber ein: „Wir haben aber auch bewiesen, dass wir ein wenig über unseren eigenen Schatten gesprungen sind, in dem wir in Neusiedl 80 Quartiere angeboten haben. Das ist sehr viel. Ich bin auch der Gemeinde Neusiedl sehr dankbar. Das ist in Neusiedl - das ist ein Novum im Burgenland - sehr harmonisch abgelaufen. Grundsätzlichen denken wir nicht an Großquartiere, aber wenn es notwendig ist, werden wir in Zukunft natürlich auch diese Variante in Erwägung ziehen müssen“, so Darabos. Laut Darabos sind mit heutigem Tag 1.602 Asylwerber im Burgenland tatsächlich untergebracht.