Rot-blaue Regierung fixiert

Es ist eine Polit-Premiere im Burgenland: SPÖ und FPÖ sitzen in der neuen Legislaturperiode gemeinsam auf der Regierungsbank. Hans Niessl (SPÖ) und Johann Tschürtz (FPÖ) stellten bei einer Pressekonferenz ihren Regierungspakt vor. Zu Beginn seiner Ausführungen wurde Niessl von einem Demonstranten unterbrochen.

„Sicher nicht ohne unseren Widerspruch“, tönte es plötzlich in die Runde, als ein Aktivist der „Offensive gegen Rechts“ für eine kurze Unterbrechung sorgte: „Wir sagen, dass wir ihnen keine ruhige Minute mehr lassen werden“, protestierte er „gegen diese rechte Hetze, die jetzt im Burgenland stattfindet - und das von zwei Parteien.“ Auch vor dem Landhaus in Eisenstadt demonstrierten rund 20 Gegner von Rot-Blau.

Johann Tschürtz und Hans Niessl werden bei einer Pressekonferenz von einem Demonstranten unterbrochen

APA/Robert Jäger

Der Demonstrant unterbrach die Pressekonferenz.

Demonstranten vor dem Landhaus

ORF/K. Krenn

Demonstranten vor dem Landhaus

Niessl bleibt Landeshauptmann

Es sei „auch aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehbar“, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stelle und dass die Partei, die am meisten dazugewinne, auch in einer Koalition vertreten sei.

Man habe ein „sehr gutes Koalitionsübereinkommen“ treffen können, so Niessl bei der Pressekonferenz in Eisenstadt. Man wolle künftig „besser, schneller und bürgernäher“ arbeiten, so Niessl weiter. Im Bereich der Verwaltung solle künftig effizienter gearbeitet werden. Das Paket sei einstimmig vom Verhandlungsteam unterzeichnet worden, so Niessl.

Tschürtz: „Viele Neuerungen für das Burgenland“

Die Gespräche seien „hervorragend“ gelaufen, meinte Tschürtz in seinem Statement. Es habe viel „Wertschätzung und Vertrauen“ gegeben. Er sei erstaunt, wie lösungsorientiert man verhandeln kann, so Tschürtz. „Wir haben erkannt, dass es nicht darum geht, populistisch zu wirken, sondern etwas für das Land weiterzubringen“, meinte er und kündigte an, dass es viele Neuerungen für das Burgenland geben werde. Das Burgenland werde künftig ein „gläserner Konzern“ werden, es werde einen neuen Stil der Politik und direkte Demokratie geben.

Rot-Blaues Regierungsübereinkommen als Download:

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Ilse Benkö wird Dritte Landtagspräsidentin

Künftig soll es klare Ressort-Aufteilungen geben, so Tschürtz. Er selbst werde als künftiger Landeshauptmann-Stellvertreter das Ressort „Sicherheit“ übernehmen, Alexander Petschnig, jetziger Klubdirektor, das Ressort „Wirtschaft und Tourismus“. Ilse Benkö soll Dritte Landtagspräsidentin werden, kündigte Tschürtz an.

Im SPÖ-Regierungsteam seien neben ihm die Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst „Fixstarter“, das restliche Team werde er am Montag bekannt geben, so Niessl.

Steiner: „Von langer Hand geplant“

„Dass sich Rot und Blau in weniger als zehn Stunden effektiver Verhandlungszeit auf einen Koalitions-Pakt einigen, lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder war alles schon von langer Hand zwischen Strache und Niessl geplant oder das überhastete Koalitionsabkommen ist nicht das Papier wert, auf dem es unterzeichnet wurde“, reagiert der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner auf den Rot-Blauen-Pakt.

Schreiter: Rot-blaue Koalition ist Rückschritt

NEOS-Landessprecher Christian Schreiter ist nicht erfreut über die Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland. Für ihn bedeutet diese Regierungskonstellation einen Rückschritt. „Während mit Rot/Schwarz jahrzehntelanger Stillstand herrschte, wird uns die SPÖ-FPÖ-Ehe in längst vergangen geglaubte Zeiten katapultieren“, fürchtet Schreiter. Grenzkontrollen, Bürgerwehren, Arbeit nur für Burgenländer: das alles sind die Themen, für die die beiden Koalitionspartner stehen.

Petrik: „Verhandlungen schneller als schriftliche Matura“

„Hans Niessl kann es offenbar nicht schnell genug gehen. Die Angst vor dem eigenen Machtverlust war so groß, dass die Verhandlungen mit einem neuen Regierungspartner schneller erledigt waren als eine schriftliche Matura dauert“, zeigt sich Regina Petrik, Landesprecherin der Grünen, erstaunt von der Geschwindigkeit, in der ein Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ auf den Tisch gelegt wurde.

„Es gibt für mich nur zwei Erklärungen dazu: Entweder stehen in diesem Regierungspapier nur allgemeine Überschriften ohne jegliche konkrete Maßnahmen. Dann wäre es wertlos, weil es kein ernsthaftes Programm beinhaltet. Oder die beiden Parteien waren sich von vornherein in allen Punkten grundsätzlich einig, sodass keine inhaltlichen Verhandlungen nötig waren“, so Petrik.

Kölly: „Regierung hält keine zwei Jahre“

Der Obmann der Liste Burgenland (LBL), Manfred Kölly, glaubt an „Scheinverhandlungen“. Die SPÖ habe die FPÖ über den Tisch gezogen, sagt Kölly und er glaubt, dass diese Koalition keine zwei Jahre halten werde.

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