Landtag: Diskussion um Causa KRAGES
Die Hintergründe des Rechtsstreits arbeiteten der Landes- und der Bundesrechnungshof gemeinsam auf. Für die die Abgeordneten würden jedoch zwei Fragen offen bleiben: Wer trägt die politische Verantwortung, und wie viel haben die Entlassung und der spätere gerichtliche Vergleich mit dem Geschäftsführer genau gekostet?
LBL, Grüne und ÖVP üben Kritik
Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) schätzte die Summe auf bis zu 1,5 Millionen Euro. Kölly verstehe nicht, warum man das nie erfahren dürfe. Man dürfe sich nicht wundern, wenn bei Rechnungsabschlüssen und bei anderen Dingen dann „Nein“ gesagt werde, so Kölly.
„Es ist ein Politskandal. Wie mit Steuermitteln umgegangen wird, wird hier sehr deutlich und es gibt natürlich keine Entschuldigungen, schon gar keine Rücktritte, keine Konsequenzen“, sagte Wolfgang Spitzmüller (Grüne).
ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf sehe vor allem die SPÖ in der Verantwortung: „Das ist der Preis für eine parteipolitische Fehlentscheidung. Hierfür sollte jemand zur Verantwortung gezogen werden und das darf in diesem Land nicht mehr passieren.“
ORF
Diskutiert wurde der Rechnungshofbericht zum Fall KRAGES
Molnar: „Kein Ruhmesblatt“
FPÖ-Klubobmann Geza Molnar sagte, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung mit dem Wissen von heute damals wohl anders gehandelt hätten. „Unterm Strich und aus heutiger Sicht, kann man das, was im Frühjahr 2017 passiert ist, sicherlich nicht als Ruhmesblatt bezeichnen. Grundsätzlich nehme ich an, dass wohl beide Seiten gute Gründe gehabt haben werden, sich auf einen Vergleich zu verständigen“, so Molnar.
Doskozil: „Entschuldigung nicht notwendig“
Für die SPÖ-Abgeordnete Inge Posch-Gruska sei die allgemeine Kritik zu einem Teil berechtigt. Der Fall KRAGES sei nicht ideal gelaufen. „Dass man im Nachhinein immer gescheiter sein kann und im Nachhinein immer besser weiß, wie es gehen hätte können, das wissen wir alle“, so Posch-Gruska. Von der Regierungsbank meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Wort. „Es wird heute hier von mir keine Entschuldigung geben, weil es aus meiner Sicht auch nicht notwendig ist“, so Doskozil. Das Land sei damals den Empfehlungen von Rechtsanwälten gefolgt, eine Entlassung vorzunehmen.
ORF
Parteien riefen zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl am 26. Mai auf
EU-Wahl: Bekenntnis zu gemeinsamem Europa
Über alle Parteigrenzen riefen die Abgeordneten bei der Landtagssitzung, am Donnerstag, zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl am 26. Mai auf. Alle Parteien gaben ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa ab, auch die FPÖ. Am Europatag widmet sich auch der Landtag der Europäischen Union. In einer Aktuellen Stunde legten die Parteien noch einmal ihre Positionen im Hinblick auf die Europawahl dar.
FPÖ: „Wenige Gemeinsamkeiten mit Mitbewerbern“
Davon abgesehen gebe es mit den Mitbewerbern aber wenige Gemeinsamkeiten, sagte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár. „Das beginnt schon bei der ganz grundlegenden Frage, was die Europäische Union sein soll. Soll sie ein Zentralstaat sein, oder soll sie eine Gemeinschaft souveräner Staaten mit ihren Regionen sein? Die letztgenannte Version ist die, die wir Freiheitlichen präferieren“, so Molnar. „Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass man die Außengrenzen schützt. Als eine Flüchtlingswelle gekommen ist, hat man gesehen, wie wichtig dieser Außengrenzschutz ist“, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ).
Sagartz: „ÖVP zwischen Linken und Rechten“
ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, der für die Europawahl kandidiert, sagte zum Wahlkampf: „Die Linken laufen gegen die Bundesregierung, sie wollen, dass die Europawahl zum Denkzettel für die Bundesregierung wird. Die Rechten laufen gegen Europa, und dazwischen gibt es welche, die laufen für Europa, für Österreich und für das Burgenland. Das ist die Volkspartei.“
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Publikum bei der Landtagssitzung am Donnerstag
SPÖ: „EU muss sich zu Sozialunion entwickeln“
Von einer Richtungsentscheidung sprach auch Kilian Brandstätter (SPÖ): „Langfristig muss sich diese EU von einer Wirtschaftsunion zu einer Sozialunion entwickeln, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Wirtschaft.“ Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) meldete sich als Abgeordnete zu Wort: „Ich bin eine glühende Anhängerin der Europäischen Union. Keine andere Region hat derart profitiert, wie das Burgenland.“
Petrik: Grüne und FPÖ „meilenweit auseinander“
Regina Petrik (Grüne) beschrieb die Position ihrer Partei so: „Inhaltlich liegen wir in vielen Punkten meilenweit auseinander. Natürlich will die FPÖ ein ganz anderes Europa, wo die Nationalstaaten die zentrale Rolle spielen, wo die Solidarität der Staaten untereinander keine so große Rolle spielt.“
Im Landtag steht am Donnerstag unter anderem noch eine Diskussion über den Rechnungshofbericht zur Krankenanstaltengesellschaft (KRAGES) auf der Tagesordnung.
Trauerminute für ehemaligen Landesrat Gerald Mader
Die Landtagssitzung am Donnerstag begann mit einer Trauerminute für den am Montag verstorbenen ehemaligen Landesrat und Friedensuni-Gründer Gerald Mader (SPÖ) - mehr dazu in Friedensuni-Gründer Gerald Mader ist tot. Das Begräbnis findet am Samstag um 11.00 Uhr in Mattersburg statt. Am kommenden Mittwoch wird dann bei einer offiziellen Trauersitzung des Landtages an den verstorbenen Politiker erinnert.