Landtag debattiert über EU-Wahl und KRAGES
Die FPÖ hat im Vorfeld der EU-Wahl eine Aktuelle Stunde zu Thema „Dem Burgenland in der Europäischen Union eine sichere Zukunft geben“ beantragt. Die Debatte solle den Wählern ermöglichen, sich ein Bild von den unterschiedlichen Positionen der Parteien zur EU machen. Die Debatte solle den Wählern ermöglichen, sich ein Bild von den unterschiedlichen Positionen der Parteien zur EU machen, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.
Salamon: „Luft nach oben“ bei Wahlbeteiligung
An der vergangenen EU-Wahl hätten sich im Burgenland 53,7 Prozent beteiligt. „Ich bin davon überzeugt, dass da wirklich Luft nach oben gegeben ist“, stellte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon fest. Das Burgenland habe von 1995 bis heute rund 1,4 Milliarden Euro EU-Förderungen erhalten, dazu kamen Förderungen von Land und Bund. Insgesamt seien dadurch Projekte im Ausmaß von vier Milliarden Euro umgesetzt worden.
Gesetzesbeschluss zu Lustbarkeitsabgabe
Auf der Tagesordnung steht auch eine Änderung des Lustbarkeitsabgabegesetzes aus dem Jahr 1969. Künftig sollen Theaterveranstaltungen, die regelmäßig vom Land oder von Gemeinden unterstützt werden, von der Abgabe befreit werden, erläuterte Salamon.
Kritik an RH-Berichten zur Entlassung Schnedls
ÖVP und Grüne üben im Zusammenhang mit zwei Rechnungshofberichten zur KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) Kritik - KRAGES: Rechnungshof-Bericht liegt vor. Einer davon betrifft die Vorgänge rund um die Entlassung des früheren KRAGES-Geschäftsführers Rene Schnedl - mehr dazu in KRAGES: Rene Schnedl muss gehen.
Der Bericht zeige „eine Aneinanderreihung von machtpolitischen Einflussnahmen und eine Machtdemonstration der Landesregierung“, kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung und für die KRAGES“, kommentierte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller (Grüne) die Prüfungsergebnisse.
Grüne: Kritik an dritter Piste auf Wiener Flughafen
Die Grünen kritisieren außerdem den geplanten Bau einer dritten Piste auf dem Wiener Flughafen und bringen einen entsprechenden Antrag ein. Außerdem auf der Tagesordnung: Ein Antrag des Bündnis Liste Burgenland zur Entlastung von Menschen, die zu Hause ihre Verwandten pflegen.