LH-Konferenz: Niessl zieht positive Bilanz

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zieht nach dem Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz eine positive Bilanz. In den vergangenen sechs Monaten hatte das Burgenland diesen Vorsitz inne. Für den Landeshauptmann selbst war es das letzte Mal.

Schwerpunkte der vergangenen sechs Monate waren die Veranstaltungen zum Gründungsjubiläum „100 Jahre Republik Österreich“ - mehr dazu in Niessl übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz. Ende November tagte die Landeshauptleute in Stegersbach (Bezirk Güssing). Es ging dabei auch um die EU-Regionalförderungen von 2021 bis 2027. Das Motto der Konferenz lautete „Österreich der Länder. Europa der Regionen“.

Mit dabei waren EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Finanzen, sowie der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz - mehr dazu in LH-Konferenz: Oettinger für maßvolle Kürzungen und LH-Konferenz: Vereinbarung zur Jugendhilfe.

Bei dieser Konferenz ging es unter anderem um die Frage, wie für Europas Regionen künftig die Regionalförderungen für die Strukturfondsperiode 2021-2027 geregelt werden kann. Oettinger schlug ein Stufensystem vor, bei dem auch bereits besser entwickelte Regionen wie das Burgenland in den Genuss von Förderungen kommen sollen. Laut einer OECD-Studie liege das Burgenland als Best-Practice-Beispiel unter den besten Regionen Europas, was Wirtschaftlichkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen angehe, heißt es in einer Aussendung.

15a-Vereinbarung auf Schiene

Bei der Konferenz wurde außerdem eine 15a-Vereinbarung für die Kinder-und Jugendhilfe auf Schiene gebracht. Mit dem Bund wurden die Inhalte dieser Vereinbarung festgelegt. Im Bereich der Jugendwohlfahrt übernehmen künftig die Länder mehr Kompetenzen.

Auch die Lehrlingsausbildung war ein Schwerpunkt der Landeshauptleutekonferenz. Ziel der Länder ist es, die Lehrlingsausbildung sowohl für Betriebe als auch für Jugendliche attraktiver zu gestalten. Man habe dazu einzelne Maßnahmen der Länder diskutiert und Verbesserungen erörtert.

Bekenntnis zur föderalen Zusammenarbeit

Gemeinsam mit den Bundesländern Wien und Niederösterreich gab es bei einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz einen Festakt im Palais Niederösterreich in Wien. Eine gemeinsame Erklärung mit einem Bekenntnis zu den Grundprinzipien der Republik, zur föderalen Zusammenarbeit und zu einem Europa starker Regionen wurde unterzeichnet - mehr dazu in Gedenken an Republiksgründung.

100 Jahre Republik

Im Zeichen des Vorsitzes der LH-Konferenz ist dann auch die Festansprache des Landeshauptmannes beim offiziellen Staatsakt „100 Jahre Republik“ in der Wiener Staatsoper gestanden - mehr dazu in 100 Jahre Republik: Plädoyer für Föderalismus und Land Burgenland feiert 100 Jahre Republik.

Seit 1. Jänner ist nun der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) formal Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Die offizielle Vorsitzübergabe findet am 9. Jänner in Klagenfurt statt.