LH-Konferenz: Oettinger für maßvolle Kürzungen

In Stegersbach hat Donnerstagabend die Landeshauptleutekonferenz begonnen. Zum Thema Förderpolitik wird erstmals auch ein EU-Kommissar an den Beratungen teilnehmen. Der für die Finanzen zuständige Günther Oettinger spricht sich für maßvolle Kürzungen in diesem Bereich aus.

Mit dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien aus der EU wird das Gesamtbudget kleiner. EU-Kommissar Günther Oettinger spricht von einer Lücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro. Diese Lücke könne durch Kürzungen, etwa bei den Förderungen, oder durch erhöhte Beitragszahlungen geschlossen werden.

Dass die Bundesregierung des Nettozahlers Österreich nicht noch mehr Geld nach Brüssel überweisen will, kommentierte EU-Kommissar Oettinger bei einem ersten Pressetermin Donnerstagabend so: „Ich verstehe die Position der österreichischen Regierung als eine Ausgangsposition. Länder, die kameralistisch gesehen mehr einzahlen, als sie zurückbekommen, sind erst einmal defensiv auf dem Weg in den Sitzungssaal.“ Oettinger sprach zwar von Kürzungen, sagte aber, dass es ganz klar sei, dass das Burgenland auch in Zukunft eine geförderte Region sein soll, auch aufgrund seiner Grenzlage: „Ich kenne das Burgenland recht gut, ich weiß um die Bedeutung der Nachbarschaft zu Ungarn, aber auch zu weiteren Nachbarn. Ich kann von vielen Gesprächen auch sagen, dass die europäischen Programme hier gut gewirkt haben und auch weiter gut wirken werden.“

Leicht erhöhte Beitragszahlungen und Kürzungen

Die EU-Kommission sei für leicht erhöhte Beitragszahlungen und für maßvolle Kürzungen - bei den Förderungen sechs bis sieben Prozent. Dass die EU nur wirklich arme Regionen fördern solle, davon hält Oettinger nichts: „Ich glaube, es ist klug, wenn man allen Regionen die Möglichkeit gibt, Kohäsionsprogramme zu nutzen. Denn würden wir nur die unterentwickelten Regionen in die Förderkulisse einbeziehen, wäre die Akzeptanz weit schlechter.“

Niessl warnt vor Stagnation und Rückentwicklung

Der Gastgeber der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), will für sein Bundesland auch nach 2020 Förderungen, obwohl das Burgenland aufgeholt und seine Wirtschaftsleitung 93 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht hat: „Genau deswegen brauchen wir auch weiter Förderungen, damit der Bruch nicht zustande kommt - nämlich, dass man aus einer sehr dynamischen Entwicklung heraus plötzlich keine Förderungen oder zu geringe Förderungen bekäme. Das würde wieder zu einer Rückentwicklung führen. Das heißt, das wäre dann die Stagnation, die man ja nicht will.“ Damit bekennen sich Niessl und Oettinger weiter zu Förderungen für das Burgenland.

Verständnis auch vom Ausschuss der Regionen

Verständnis für die Wünsche des Burgenlandes signalisierte auch der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Karl-Heinz Lambertz (SPE): „Ich kann auf jeden Fall nachvollziehen, dass das Burgenland weiterhin eine Übergangsregion bleibt. Es war ja vor etlichen Jahren eine Ziel-1-Förderregion - die einzige in Österreich -, damals ist hervorragende Arbeit geleistet worden. Es wäre fatal und falsch, das dann so plötzlich, von heute auf morgen abzubrechen.“

Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern

Bei der Landeshauptleutekonferenz in Stegersbach am Freitag werden die Landeshauptleute unter anderem auch über die Lehrlingsausbildung und über Kompetenzbereinigungen - Bund und Länder versuchen ihre Kompetenzen zu entwirren - beraten. Die Länder wollen dabei nicht zu kurz kommen. Zu den Hürden dabei, aber auch zu aktuellen Fragen nahm Landeshauptmann Niessl als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz im ZIB2-Interview Stellung.

Niessl verstehe den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beim Thema Bleiberecht. Die Menschen hätten den Anschein, dass straffällige Asylwerber nicht abgeschoben werden und arbeitende Asylwerber weg müssen.

Vorarlberg hätte beim humanitären Bleiberecht gerne wieder Mitsprache auf Landesebene wie vor 2014. Die Rückführung des humanitären Bleiberechts in die Verantwortung der Länder wird auch bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag Thema sein.

Dornauer: Niessl für zweite Chance

Zur sexistischen Aussage des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer meinte Niessl, Dornauer verdiene sich eine „zweite Chance“. Die Aussage sei „natürlich nicht in Ordnung“, aber Dornauer habe sich umgehend entschuldigt und werde sicherlich einen solchen Fehler nicht noch einmal machen, so Niessl.

Verabschiedung eines Langzeitlandeshauptmannes

Gesellschaftlicher Höhepunkt Donnerstagabend war die Verabschiedung des ehemaligen Wiener Landeshauptmannes Michael Häupl (SPÖ) aus dem Kreis der amtierenden Landeschefs. Niessl überreichte als Gastgeber dem Wiener Altbürgermeister ein Bild des burgenländischen Künstlers Sepp Laubner. Häupl bedankte sich für das „wirklich tolle Geschenk“: „Das sind Arbeiten, die strahlen einfach Freude aus“, würdigte er das künstlerische Schaffen Laubners.

Niessl würdigte Häupls Beitrag zur Zusammenarbeit innerhalb der Konferenz und in der Ostregion: „Es war schon manchmal sehr beschleunigend, wenn Häupl oder (Erwin, Anm.) Pröll (ÖVP) auf das eine oder andere Problem hingewiesen haben.“ Häupl habe als Vertreter der Bundeshauptstadt nie auf einem Sonderstatus bestanden und stets Konsensbereitschaft gezeigt. Die Zusammenarbeit Wien-Burgenland sei indessen „eine ganz besondere Konstellation“ im Hinblick auf die burgenländischen Pendler in Wien und die Wiener Zweitwohnsitz-Besitzer im Burgenland.

„Es war eigentlich immer sehr schön“, blickte der Altlandeshauptmann auf seine Tätigkeit und seine Zeit im Kreis der LH-Kollegen zurück. Und mit einem launigen: „Mir geht’s gut, mir geht’s sogar sehr gut“, nahm er für die Anwesenden jene Frage vorweg, die ihm nach eigener Aussage seit Monaten am meisten gestellt wird.

Links:

• Österreichs Regionen schöpfen Fördermittel nicht aus
• Niessl lädt zur Landeshauptleutekonferenz