Staatsanwaltschaft: Erich Mayer wird neuer Chef

Der neue Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, ist am Montag in sein Amt eingeführt worden. Sein Nachfolger als Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wird der bisherige Generaldirektor für den Strafvollzug, Erich Mayer.

Seinen Nachfolger stellte Fuchs bei seiner Amtseinführung am Montag in Wien selbst vor. Ab 1. Februar 2019 wird Erich Mayer die Leitung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt übernehmen. Der 1975 in Linz geborene Mayer begann seine Laufbahn als Richteramtsanwärter in der Steiermark. Von 2007 bis 2011 war er Richter am Landesgericht Krems/Donau. Ab 2011 war er zunächst als Staatsanwalt und danach als Oberstaatsanwalt in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) tätig. 2014 wechselte Mayer in das Kabinett des damaligen Justizministers Wolfgang Brandstetter. Seit Juli 2015 bekleidete Mayer das Amt des Generaldirektors für den Strafvollzug.

Festakt für Fuchs im Justizpalast

Mayers Vorgänger Johann Fuchs bekam am Montag bei einem Festakt im Justizpalast in Wien sein Bestellungsdekret als neuer Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien - mehr dazu in Karrieresprung für Staatsanwalt Fuchs. Zu Fuchs’ Amtseinführung waren zahlreiche hochrangige Juristen aus ganz Österreich gekommen - darunter OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek, VwGH-Präsident Rudolf Thienel, Generalprokuratur-Leiter Franz Plöchl, die früheren Justizminister Harald Ofner, Nikolaus Michalek und Dieter Böhmdorfer - und einige Kollegen aus der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die Fuchs seit 2013 leitete.

In seiner neuen Funktion wird Fuchs mehr Kompetenzen haben als seine Vorgängerin Eva Marek. Denn Justizminister Josef Moser (ÖVP) will - nach Kritik und dem Oberlandesgerichtsurteil zu den BVT-Hausdurchsuchungen - die OStA in heiklen Causen ins Ermittlungsverfahren einbinden. Die Justiz dürfe sich durch überzogene Kritik zwar nicht einschüchtern lassen, aber man müsse aus Kritik die Lehren ziehen, sagte Moser bei dem Festakt im Justizpalast. Er kündigte für nächstes Jahr eine Arbeitsgruppe an, die Leitlinien für Ermittlungsverfahren erstellen soll. Es gelte, Ermittlungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten, in angemessener Frist zu erledigen - und die Erfahrungen der OStA zu nützen. Je größer ein Verfahren sei, umso früher sollte es durch die OStA begleitet werden, meinte Moser.

Fuchs: „Rahmen für starke Staatsanwälte“

Fuchs trat möglichen Befürchtungen wegen mehr Berichtspflicht oder Kontrollen entgegen: Unabhängigkeit sei kein Selbstzweck. Es diene der „Sicherheit und Stabilität“ der Staatsanwälte, wenn die OStA schon in Ermittlungen eingebunden wird - und die OStA übernehme damit auch Verantwortung. Dies stärke die Staatsanwälte - und Fuchs sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, den nötigen Rahmen für „starke Staatsanwälte“ bereitzustellen. Dazu gehöre auch genügend und gut ausgebildetes Personal sowie ein intensiver Dialog innerhalb der staatsanwaltschaftlichen Gruppen.

Fuchs ist bereits seit Anfang September Leiter der bei weitem größten Oberstaatsanwaltschaft Österreichs, zuständig für Wien, Burgenland und Niederösterreich sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mit „Stolz“ trug er die Bilanz des letzten Jahres vor: 250.000 Verfahren hätten die 213 Staatsanwälte, 76 Bezirksanwälte und 178 Kanzleibediensteten zu bearbeiten gehabt - und 99 Prozent dieser Verfahren seien innerhalb eines halben Jahres erledigt worden. Das sei ein Erfolg aller Mitarbeiter und seiner Vorgängerin Marek.

Moser lobt Fuchs

Viel Lob gab es aber auch für Fuchs: Moser hob seine schnelle Auffassungsgabe, das organisatorische Geschick und seine integrative Persönlichkeit. „Gut Ding braucht Weile“, verwies der Präsident des Oberlandesgerichts Wien, Gerhard Jelinek, auf die lange Sedisvakanz, aber Fuchs sei „zweifellos ein gut Ding“. Marek, seit Februar am OGH, zeigte sich höchst zufrieden mit ihrem Nachfolger, sie gratulierte dem Minister und dem Bundespräsidenten zu dieser Entscheidung.