LH-Konferenz: Vereinbarung zur Jugendhilfe

In Stegersbach hat am Freitag die Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz des Burgenlandes stattgefunden. Die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern ist einen Schritt weiter gekommen.

Wie Landeshauptmann und LH-Konferenz-Vorsitzender Hans Niessl (SPÖ) und der ebenfalls anwesende ÖVP-Justizminister Josef Moser berichteten, habe man sich bei der LH-Konferenz in Stegersbach auf eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinder- und Jugendhilfe verständigt. Eine solche 15a-Vereinbarung hatte die SPÖ zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zum ersten Paket der Kompetenzbereinigung im Parlament gemacht. Sowohl Niessl als auch Moser zeigten sich deshalb zuversichtlich, dass die SPÖ am 6. Dezember im Verfassungsausschuss dem zwischen Bund und Ländern schon ausverhandelten Paket zustimmen wird.

Vertrauen in Bundesstaat weiter stärken

Moser berichtete außerdem, dass man sich gemeinsam mit den Ländern auch auf einen konkreten Fahrplan für das geplante zweite Paket der Kompetenzbereinigung verständigt habe, das u .a. das Elektrizitätswesen und die Spitäler umfassen soll. Und auch für ein drittes Paket zur Kompetenzbereinigung soll es schon einen Themenaufriss geben, kündigte der Justizminister an. Dabei soll es um die Bereiche Bildung, Förderungen, Gesundheit und vor allem Pflege gehen.

Moser sagte nach den Gesprächen: „Die Landeshauptleute genauso wie der Bund bekennen sich dazu, dass wir eben eine Kompetenzbereinigung brauchen, dass wir keine Blockademöglichkeiten brauchen, dass wir einen kooperativen Bundesstaat brauchen - das heißt, ein Bundesstaat, der von Vertrauen und nicht von Misstrauen getragen wird. Und genau diese Sitzung hat heute auch dazu beigetragen, dass das Vertrauen weiter gestärkt worden ist.“

Landeshauptleute für rasche Klarheit bei EU-Budget

Bei der Konferenz hoben die Landeshauptleute die Bedeutung der EU-Regionalpolitik hervor. Wichtig sei, dass die - zunächst beim mehrjährigen Finanzrahmen umstrittene - Regionalförderung außer Streit gestellt sei, sagte Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ).

Wunsch der Länder sei es, dass das EU-Budget so schnell wie möglich auch beschlossen werden könne. Auch bei einer Konferenz der Regionen kommende Woche in Brüssel wolle man auf die Wichtigkeit der Kohäsionspolitik hinweisen. Wichtig sei auch, dass von der Kohäsionspolitik alle Regionen profitieren würden, weil dadurch Europapolitik gemeinsam getragen werde. Nachdem das Vertrauen in die EU, etwa durch die Finanz- und die Migrationskrise, etwas brüchiger geworden sei, sei es wichtig, mit derartigen Regionalprojekten den Mehrwert für die Bürger zu zeigen.

Regionen in entsprechender Form stärken

Die Aussage von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dass die Regionalförderung und Kohäsionspolitik ein wesentlicher und wichtiger Bereich seien und dass die entsprechenden finanziellen Mittel für die Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellt würden, sei für die Bundesländer „sehr, sehr wichtig“, betonte Niessl.

Die Bundesländer stünden zu einem Europa der Regionen, „und wer zu einem Europa der Regionen steht, braucht auch die entsprechenden Voraussetzungen - Förderungen, Kohäsionsmittel, um diese Regionen in entsprechender Form zu stärken“, sagte Niessl.

Fachkräftemangel - Aufwertung der Lehre

Auch der Arbeitsmarkt und wie man dem Fachkräftemangel entgegenwirken kann, wurde diskutiert. Niessl sprach sich unter anderem für eine Aufwertung der Lehre aus, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card: „Um die Systematik der qualifizierten Zuwanderung zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, wo wir hier auch die Möglichkeit haben, der Wirtschaft Fachkräfte zukommen zu lassen.“

Länder leisten Beitrag bei Schoah-Gedenkstätte

Thema war am Freitag auch die Errichtung einer Schoah-Gedenkstätte, sagte Niessl. Die Bundesländer würden dabei rund zwölf Prozent der Gesamtkosten übernehmen, maximal 600.000 Euro. Der Ministerrat hatte dafür am 7. November bereits 4,5 Millionen Euro zugesagt. Besonders hervorzuheben sei, dass Wien den Standort „in einem sehr attraktiven Bereich“ zur Verfügung stelle: Errichtet werden soll die Mauer, auf der alle Namen der jüdischen Opfer angeführt werden sollen, im Ostarrichipark vor der Nationalbank in Wien. Die Bundeshauptstadt stelle außerdem einen Anteil von 100.000 Euro zur Verfügung und werde auch die Pflege der Gedenkstätte in entsprechender Form übernehmen, erläuterte Niessl.

„Höhere Sensibilität“ bei humanitärem Bleiberecht

Zum humanitären Bleiberecht beschlossen die Landeshauptleute heute einen Appell an die Bundesregierung für „höhere Sensibilität“. Auf einen Vorschlag für eine Änderung der Kompetenzen hätten sich die Landeshauptleute nicht verständigt, teilte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit. Kaiser hofft allerdings, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Niessl für Anhörungsrecht der Länder

Niessl sprach sich davor am Rande der Landeshauptleutekonferenz beim Thema humanitäres Bleiberecht für ein Anhörungsrecht der Länder aus. „Ich sehe gute Chancen, dass es ein Anhörungsrecht der Länder gibt“, sagte Niessl zur APA. Dabei gehe es nicht um eine Kompetenzverschiebung: „Die Kompetenz soll beim Bund bleiben.“ Unter anderem zu diesem Thema nahm Landeshauptmann Niessl auch im ZIB2-Interview Stellung.

Durch ein Anhörungsrecht der Länder seien „Fälle, wie sie in Vorarlberg aufgetreten sind, auch auszuscheiden, weil die Landeshauptleute die lokalen Gegebenheiten kennen“, sagte Niessl zur APA. Damit sollen Fälle wie in Vorarlberg verhindert werden. „Das ist durch ein Anhörungsrecht auch möglich, und das können wir uns vorstellen“, stellte der Landeshauptmann fest - mehr dazu in Bleiberecht: Wallner dämpft Erwartungen.

Härtere Strafen bei illegalem Glücksspiel

Auf der Agenda des Treffens standen außerdem der Nationale Klima- und Energieplan und Änderungswünsche beim Glücksspielgesetz. Die Landeshauptleute äußersten bei ihrem Treffen auch den Wunsch nach schärferen Sanktionen bei illegalem Glücksspiel. „Hier muss es auch härtere Strafen geben, was vor allem auch die Schließung der entsprechenden Einrichtungen betrifft“, sagte Niessl. „Wenn man in kurzer Zeit wieder aufsperren kann, dann wird man dem illegalen Glücksspiel nicht wirkungsvoll begegnen können“, meinte Niessl.

Der Landeshauptmann berichtete von einer Aktion der Soko Glücksspiel, bei der in einer burgenländischen Gemeinde 280 illegale Glücksspielautomaten beschlagnahmt worden seien. Die Geräte seien für alle österreichischen Bundesländer bestimmt gewesen. Die Dimension dieses Einsatzes verdeutlicht die im Mai veröffentlichte Vorjahresbilanz der Soko: Im gesamten Burgenland wurden 2017 insgesamt 103 illegale Glücksspielgeräte aus dem Verkehr gezogen, hieß es damals.

Letzte LH-Konferenz für Niessl

Nach 18 Jahren war es für Niessl die letzte Konferenz im Kreise seiner Kollegen - Ende Februar gibt er sein Amt an Hans Peter Doskozil ab. Mikl-Leitner bedankte sich bei Niessl und streute ihrem scheidenden SPÖ-Kollegen Rosen: „Du bist an Erfahrung reicher, aber nicht älter geworden.“ Sie zeigte sich überzeugt davon, dass die gute Zusammenarbeit auch mit seinem Nachfolger Doskozil in bewährter Art fortgeführt werden wird.

Links:

• LH-Konferenz: Oettinger für maßvolle Kürzungen
• Österreichs Regionen schöpfen Fördermittel nicht aus
• Niessl lädt zur Landeshauptleutekonferenz