ÖVP fordert „gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die ÖVP Burgenland bekräftigte bei einer Pressekonferenz Forderungen aus dem „Plan für das Burgenland“. Es geht unter anderem um eine Landesgesellschaft zum Glasfaserausbau und um die Verankerung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in der Verfassung.

Die Politik soll im Burgenland gleichwertige Lebensbedingungen für alle schaffen, meint ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er bezieht sich auch auf das Südburgenland - für die ÖVP eine strukturschwache Region. „Dieses Burgenland der zwei Geschwindigkeiten wollen wir nicht, wir wollen ein Burgenland, das sich gleichmäßig entwickelt, wo alle Menschen auch die gleichen Lebenschancen haben. Daher werden wir im Landtag einen Antrag auf Änderung der Verfassung einbringen, wo wir ein Staatsziel vorschlagen, nämlich das Recht der Menschen im Burgenland auf gleichwertige Lebensverhältnisse“, so Steiner.

Antrag auf Änderung der Verfassung

Menschen in allen Regionen bestmögliche Chancen zu bieten, sollte Verfassungsrang bekommen, bekräftigt Steiner. Die ÖVP wird im Landtag beantragen, dass Artikel 1/Absatz 2 der Landesverfassung geändert wird. „In diese Richtung, dass wir diesen Satz hineinschreiben: ‚Das Burgenland fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Gemeinden und Regionen des Landes. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Förderungen sind so zu gestalten, dass sie diesem Ziel entsprechen‘“, so Steiner.

Forderung von schnellem Internet

Gleichzeitig erneuerte die ÖVP die Forderung nach einem flexiblen öffentlichen Verkehrssystem, mit kleinen Linienbussen in allen Regionen als „Burgenland-Bus“. ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf thematisiert auch wieder den Wunsch nach schnellem Internet in allen Landesteilen: „Für uns ist das Breitband- und Glasfasernetz eine Lebensader, genauso wie es das Wasser oder der Strom war“. Zuständig für schnelles Internet sei die öffentliche Hand, so Wolf. Die ÖVP fordert neuerlich die Gründung einer Glasfasergesellschaft im Land.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax ist die Forderung nach einer Verfassungsänderung ein nicht nachvollziehbarer Schritt. Die ÖVP versuche neuerlich einen Keil zwischen das Nord- und das Südburgenland zu treiben. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeige, dass überall im Burgenland etwas weiter geht - egal wo man zu Hause ist, so Dax.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar bezeichnet die ÖVP-Forderung auf das Recht nach gleichwertigen Lebensverhältnissen als „Unsinn, gespickt mit einer miesen Unterstellung“. Die Landesregierung lege sich bei der Bewältigung von Herausforderungen für alle Landesteile gleichermaßen ins Zeug, so Molnar.

Link:

• ÖVP stellt „Plan für das Burgenland“ vor, (burgenland.ORF.at, 6.10.2018)