BGKK: Aufregung um Ausgabenbremse

Eine geplante Standortverlegung der Außenstelle in Oberwart liegt momentan auf Eis. Verbesserungen für Patienten könnten nicht umgesetzt werden, obwohl man Rücklagen in Millionenhöhe hätte, heißt es von der BGKK.

Bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse BGKK scheint Feuer am Dach zu sein. Der Vorstand wollte am Montag verschiedene Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung seiner rund 200.000 Versicherten beschließen. Aufgrund der Ausgabenbremse, die die türkis-blaue Bundesregierung verordnet hat, ist die Gebietskrankenkasse allerdings gezwungen zu sparen.

Beschlüsse können nicht gefasst werden

Die erforderlichen Beschlüsse konnten nicht gefasst werden, sagte BGKK-Direktor Christian Moder. Aufgrund eines neuen Paragraphen könne man nun zum einen einmal eine ganz notwendige Stelle für Kinder und Jugendliche im Bezirk Neusiedl am See nicht schaffen. Man habe nicht die Möglichkeit zusätzliche Stellen für Logopädinnen zu schaffen, das sei ein ganz wichtiger Faktor. Gerade im Bereich der Vorsorgeuntersuchung, könne man die Parameter, die man bereits mit der Ärztekammer im Hinblick auf Koloskopie (Anm.: Darmkrebsvorsorgeuntersuchung) und gynäkologischer Vorsorgeuntersuchungen nicht umsetzen, so Moder.

Schon seit längerem bereitet der Gebietskrankenkasse die Außenstelle Oberwart Sorgen. Nach der Modernisierung der Außenstellen Neusiedl am See und Oberpullendorf sollte nun auch in Oberwart eine zeitgemäße Servicestelle errichtet werden. Derzeit ist das Gebäude zu klein. Eine Lösung war bereits in Sicht. Der Standort soll verlegt werden, mit der OSG wurde bereits ein Mietvertrag ausverhandelt.

„Wir handeln gegen das Gesetz“

Das Projekt werde allerdings unverständlicherweise blockiert, sagte der Obmann der Gebietkrankenkasse, Hartwig Roth. In der Kontrollsversammlung sei das mehrheitlich abgelehnt worden. In einer außerordentlichen Generalversammlung sei wieder zugestimmt worden, dass man das brauche. Dann sei es wieder in einer Kontrollversammlung mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt liege es bei der Ministerin und es sei kein Anzeichen von einer Antwort zu erwarten. Das gehe nicht. Es sei Feuer am Dach. Man handle derzeit gegen das Gesetz, denn man sei nicht barrierefrei, so Roth.

Der Vorsitzende der Kontrollversammlung lehnte auf Anfrage des ORF Burgenland eine Stellungnahme dazu ab. In der Kontrollversammlung haben die Vertreter der Wirtschaft die Mehrheit.

Darabos: „Ausgabenbremse gesundheitsgefährdend“

Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) kritisierte ebenfalls die Bundesregierung wegen der Ausgabenbremse. Die hindere die Gebietskrankenkasse - trotz 30 Millionen Euro Rücklagen - an notwendigen Maßnahmen etwa an der Einrichtung einer Kinderarztstelle im Bezirk Neusiedl, so Darabos.

Die Politik der ÖVP-geführten Bundesregierung sei, laut Darabos, massiv gesundheitsgefährdend, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung werde mutwillig aufs Spiel gesetzt. Der drohende Ärztemangel werde durch die Ausgabenbremse noch weiter verschärft, so der Gesundheitslandesrat.

„Rückschlag für medizinische Versorgung“

Der Präsident der burgenländischen Ärztekammer Michael Lang reagierte bestürzt. „Diesen Rückschlag für die medizinische Versorgung der Burgenländer hat die Bundespolitik zu verantworten. Dass gerade dort der Sparstift angesetzt wird, wo bekannt ist, dass Folgekosten und viel Leid verhindert werden können, nämlich im Vorsorgebereich, zeigt die Fehlorientierung angeblicher Reformprojekte“, so Lang.

Nicht sparen müsse das Ziel einer verantwortungsbewussten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sein, sondern gezielte Investitionen in die Prävention, so der burgenländische Ärztekammerpräsident.

Kritik von ÖVP und FPÖ

Ganz anders sieht das die ÖVP, einem zweiten Kinderarztposten im Bezirk Neusiedl am See stehe nichts im Weg, so Landtagspräsidentstellvertreter Rudolf Strommer und ÖVP-Bezirksvorsitzender Markus Ulram. Ausschreibungen seien von der Ausgabenbremse nicht betroffen, die Krankenkasse verwende das nur als Vorwand für die fehlende Ausschreibung argumentieren die beiden ÖVP-Politiker.

Durch die Zusammenlegung der Sozialversicherung gebe es keine Verschlechterungen für die Versicherten, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Es sei unerhöhrt, wie BGKK-Direktor Moder seine Versicherten verunsichere. Die Kostenbremse hätte keine negativen Auswirkungen, da die medizinisch notwendigen Besetzungen weiterhin möglich seien. Genauso würden die Personalabgänge im Verwaltungsbereich nachbesetzt. Die BGKK habe die betreffenden Punkte selbst von der Tagesordnung genommen, so Tschürtz.