ÖVP: Sonderlandtag für mehr Demokratie

Die ÖVP hat ihr „Demokratie-Schutz-Paket“ präsentiert. Dahinter verbirgt sich eine Reihe von Forderungen, die die politischen Entscheidungen im Land transparenter machen sollen und die dem Landtag mehr Kontrolle ermöglichen sollen.

Wie viel hat das Land für die Bahnlinie Oberwart-Friedberg bezahlt? Wie viel hat der gescheiterte Vertrag für die Intendanz Mörbisch mit Gerhard Pichovetz gekostet? Wie viel kostet der Neubau des Krankenhauses Oberwart tatsächlich? ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner sagt, dass derartige Fragen im Landtag zu beantworten wären.

Das passiert laut Steiner allerdings nicht und stellt daher den Antrag auf einen Sonderlandtag. „Mein Wunsch wäre es, dass wir aus dieser Diskussion und dem Sonderlandtag heraus vielleicht einen gemeinsamen Weg finden, bei dem wir die anderen Parteien - vor allem die rot-blauen Regierungsparteien - davon überzeugen können, dass es im 21. Jahrhundert notwendig ist, dass man Politik transparent und nachvollziehbar macht“, so Steiner.

Sonderlandtag in den kommenden zwei Wochen

Die Volkspartei geht aber noch einen Schritt weiter: Sie fordert auch die Veröffentlichung der Regierungssitzungsprotokolle und mehr Transparenz im Landtag. „Wir fordern die Veröffentlichung der Regierungssitzungsbeschlüsse und vor allem auch, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien und der Abgeordneten klar dokumentiert wird“, sagt Klubobmann Christian Sagartz.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf verlangt, dass es auch vom Land einen jährlichen Transpanzbericht geben soll. „Die Stadt Eisenstadt und die Stadt Oberwart ziehen jetzt vor und zeigen wie es geht. Das sind die beiden Musterschüler des Landes. Jetzt wird es Zeit, dass die Landesregierung nachzieht und offenlegt, was in den ausgegliederten Gesellschaften passiert, welche Beschlüsse in der Regierung gefasst werden oder wo sonst noch das Steuergeld hinwandert“, so Wolf. Die Volkspartei hat am Donnerstag den Antrag für die Sonderlandtagssitzung eingebracht. Dieser wird in den nächsten zwei Wochen stattfinden.

SPÖ und FPÖ kritisieren ÖVP, Grüne bleiben gelassen

Kritik an den Forderungen der ÖVP gibt es von der rot-blauen Landesregierung. Das Burgenland sei „Vorreiter bei der Transparenz“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax zu den Forderungen der ÖVP. Dax verweist auf das Recht der Landtagsabgeordneten auf Akteneinsicht. Wenn die ÖVP dieses Recht nicht nutze, habe das nichts mit fehlender Transparenz zu tun, so Dax.

Verärgert zeigt sich auch FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Er spricht von einer „riesengroßen Sauerei“ der ÖVP. Zu behaupten, man müsse die Demokratie vor frei gewählten SPÖ- und FPÖ-Mandataren schützen, sei „niederträchtig und letztklassig“.

Grünen-Landessprecherin Regina Petrik sieht das Begehren der ÖVP nach einer Sondersitzung des Landtags mit Gelassenheit. „Es ist gut, dass wir in einer Landtagssitzung einmal ausführlich über Demokratie und Transparenz diskutieren. Dazu gibt es auf Landes- und auf Bundesebene einiges aufzuklären“, so Petrik.