Land senkt Schuldenstand

Der Rechnungsabschluss 2017 ist in der Landtagssitzung am Donnerstag von SPÖ und FPÖ beschlossen worden. Laut Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde der Gesamtschuldenstand um zwei Millionen Euro auf 274 Millionen Euro gesenkt.

Doskozil sprach im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss von einer „Punktlandung inklusive Schuldentilgung“. Das Burgenland verfüge über einen gesunden Finanzhaushalt, der den notwendigen Spielraum für Investitionen in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lasse, so Doskozil. Der Ländervergleich zeige, dass das Burgenland - mit 41,3 Millionen Euro im Kernhaushalt - 2017 wieder einen Maastricht-Überschuss erwirtschaftet habe. Inklusive der ausgegliederten Einheiten nach ESVG 2010 ergebe sich ein Gesamtüberschuss nach Maastricht von rund 55,8 Millionen Euro.

Eisenkopf: Zielvorgaben erfüllt

Im Rechnungsabschluss 2017 stehen Gesamteinnahmen von 1,173 Milliarden Euro Gesamtausgaben in gleicher Höhe gegenüber. Der Stand der Haftungen beträgt rund 500 Millionen Euro. Die Ausfallsbürgschaft gegenüber der Bank Burgenland habe man im gleichen Zeitraum von rund 0,7 Milliarden Euro auf null reduzieren und damit gänzlich tilgen können, so Doskozil. Für Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ), zuständig für die Buchhaltung des Landes, wurden die Zielvorgaben aus dem vorangegangenen Budget erfüllt.

Wolf sieht Bruchlandung

Kritik kam dagegen von der ÖVP. Das sei keine Punkt- sondern eine Bruchlandung, so Budgetsprecher Christoph Wolf zum Rechnungsabschluss. Die SPÖ konstruiere hier einen Scheinerfolg. Das Land Burgenland gebe um Millionen Euro mehr für Darlehen aus und damit das Land überhaupt einen ausgeglichenen Abschluss erreiche, müssten 16 Millionen Netto aus den Rücklagen herhalten, so Wolf. Die Millionen an Bürgschaftsleistungen und Haftungen an ausgegliederten Schulden seien ebenfalls bittere Realität.

Links:

• Zwölfstundentag auch Thema im Landtag (burgenland.ORF.at, 5.7.2018)
• Letzte Landtagssitzung vor Sommerpause (burgenland.ORF.at, 5.7.2018)