Letzte Landtagssitzung vor Sommerpause

Auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause stehen unter anderem das Bildungsreformgesetz oder die Novelle des Campingplatzgesetzes. SPÖ und FPÖ werden den Rechnungsabschluss 2017 beschließen.

SPÖ und FPÖ präsentierten wie immer gemeinsam ihre Initiativen für die Landtagssitzung. Der Klubobfrau der SPÖ, Ingrid Salamon, ist besonders wichtig, dass am Donnerstag das Bildungsreformgesetz beschlossen wird. Demnach können sich mehrere Schulen zu einem sogenannten Schulcluster zusammenschließen - mehr dazu in Burgenland testet „Schulcluster“. Kleinstschulen können so erhalten bleiben, sagte Salamon: „Dieser Ergänzungsantrag gibt uns die Möglichkeit, dass wir ab dem nächsten Schuljahr vier Pilot-Cluster haben. Das wird sein: Andau, Illmitz, Frauenkirchen, Lockenhaus und Bernstein.“

FPÖ lehnt Entschließungsantrag der Grünen ab

Die Grünen verlangen in einem Entschließungsantrag, dass Asylwerber, die in einem Lehrverhältnis stehen und einen negativen Asylbescheid erhalten, dennoch bleiben dürfen. Die Freiheitlichen sind klar dagegen, sagte FPÖ-Klubchef Geza Molnar: „Das wird von unserer Seite abgelehnt und zwar mit der durch und durch logischen Begründung, dass das Asylrecht nicht zum Zuwanderungsrecht werden darf. Es gibt ja eine klare Rechtslage. Der Ausgang eines Asylverfahrens ist als Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu akzeptieren, mit allen Konsequenzen. Das stellen wir mit einem Abänderungsantrag klar. Alles andere würde nur noch mehr Chaos verursachen.“

ÖVP: Fünf vollwertige Krankenhäuser

Die ÖVP bringt in der Landtagssitzung einen Antrag ein, wonach alle fünf burgenländischen Spitäler in vollem Umfang erhalten bleiben sollen. Hintergrund ist, dass SPÖ-Landesrat Hans Peter Doskozil vergangene Woche von 220 Millionen Euro gesprochen hat, die für den Erhalt der burgenländischen Spitäler bis 2021 fehlen. Außerdem kann sich SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl vorstellen, dass die Spitäler künftig dem Bund unterstellt werden. Ein Alarmzeichen für ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz: „Man möchte weiter den Weg gehen, zwar Krankenhäuser als Gebäude zu erhalten, aber dann auszuhöhlen. Abteilungen werden geschlossen, werden verschoben, Personalmangel tritt auf. All das möchten wir aufzeigen, aber auch klar sagen, wo die Volkspartei steht.“ Die Volkspartei bekenne sich zum Erhalt fünf vollwertiger Krankenhäuser im Burgenland, so Sagartz: „Wobei bei uns die Betonung auf Vollwertig liegt und nicht nur auf fünf Standorte.“

Das Bündnis Liste Burgenland will im Landtag den Zwölfstundentag thematisieren. Dieser könne nicht in allen Berufssparten vollzogen werden, hieß es von der LBL.

Link:

• Land senkt Schuldenstand (burgenland.ORF.at, 6.7.2018)