Mindestsicherung: Für Darabos „guter Ansatz“

Die Regierung hat am Montag ihre Pläne für eine einheitliche Mindestsicherung vorgestellt. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) sieht grundsätzlich einen „guten Ansatz“, will für ein endgültiges Urteil aber noch die genauen Details abwarten.

Er sei grundsätzlich für eine einheitliche Lösung, aber er sei nicht sicher ob das alles im Detail gut ausgeklügelt sei, meinte Darabos gegenüber dem ORF Burgenland. Es lägen noch keine Zahlen auf dem Tisch, aber er sei grundsätzlich der Meinung, dass man mit dem Modell im Burgenland in den letzten Monaten gut gefahren sei und dass das auch Richt- und Leitschnur für den Bund sein sollte.

Positiv sieht Darabos, dass sich der Vorschlag der Bundesregierung für die Mindestsicherung an den burgenländischen Zahlen orientiert - mehr dazu in Deutsch "Schlüssel für Mindestsicherung. Man werde sehen, ob das im Detail auch so sei. Denn es sei wichtig, dass durch den Vorschlag auch sichergestellt sei, dass Menschen nicht unter die Räder kämen, so Darabos.

Im Burgenland wurde die Mindestsicherung bereits im Vorjahr reformiert: Seither bekommen Einzelpersonen 845 Euro, der Höchstbetrag für einen Haushalt beträgt 1.500 Euro. Ausländer bekommen deutlich weniger: Während der fünfjährigen Wartefrist bekommen sie nur 584 Euro und müssen eine Integrationsvereinbarung unterschreiben - mehr dazu in Neuregelung der Mindestsicherung beschlossen.

Darabos: Kurz’ Vorgehensweise ‚sehr befremdlich‘

Als „sehr befremdlich“ bezeichnete der Soziallandesrat gegenüber der APA aber die grundsätzliche Vorgehensweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen Mindestsicherung. Eigentlich sei auf der Landessozialreferenten-Konferenz zwischen den Ländern und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) akkordiert gewesen, dass die Länder dem Bund ein Modell vorlegen.

Darabos ortete nun eine „Drüberfahr-Mentalität“ bei Kurz. „Sich an Beschlüsse nicht zu halten, die Länder nicht einzubinden und diesen über die Medien einen Vorschlag zu präsentieren, ist respektlos und keine Partnerschaft auf Augenhöhe“, meinte der Landesrat.

Steiner: Neues Modell „fair und gerecht“

Burgenlands ÖVP-Obmann Thomas Steiner bezeichnet die neue Mindestsicherung dagegen als „fair und gerecht“. Es werde wieder einen Unterschied zwischen Lohn- und Sozialleistungen geben.