Opposition kritisiert rot-blaue Bildungspolitik
Die Opposition besteht aus der ÖVP, den Grünen, der LBL sowie dem freien Mandatar Gerhard Steier. Im gemeinsamen Landtagsantrag fordern sie, dass der Kontrollrat, der unter anderem bei Direktorenbesetzungen zum Tragen kommt, wieder eingesetzt wird. Rot-Blau habe mit der Abschaffung des Kontrollrates die politische Kontrolle im Landessschulrat ausgeschaltet.
ÖVP
Sagartz (ÖVP) und Petrik (Die Grünen) kritsieren gemeinsam die Landesegierung
Hauptkritikpunkt Abschaffung des Kontrollrats
Im Konkreten geht es darum, dass künftig drei weisungsgebundene Beamte den Landesschulrat kontrollieren und nicht mehr Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien. Damit sind laut Regina Petrik (Die Grünen) und Christian Sagartz (ÖVP) politischen Direktorenbesetzungen im Sinne der SPÖ und FPÖ Tür und Tor geöffnet. „Wir werden ein Problem bekommen, wenn immer weniger Schulpartner - also Eltern, Lehrer und Schüler - in die Entscheidung eingebunden sind. Wenn dann am Ende des Tages überbleibt: Wer Direktor werden möchte, braucht ein SPÖ-Parteibuch oder ein Parteibuch der FPÖ,“ so Sagartz.
Petrik erinnerte in ihren Ausführungen an die FPÖ-Plakate zur Bundespräsidentschaftswahl am 2.Oktober. „Wir haben eine Partei, die plakatiert: ‚Macht braucht Kontrolle‘. Aber wenn sie selbst an der Macht ist, schafft sie den Kontrollrat ab. So schaut es dann in der Praxis aus“, meinte Petrik.
Die gesamte Opposition forderte mittels eines Landtagsantrages die Wiedereinführung des Kontrollgremiums, das ihrer Meinung nach von allen Parteien beschickt werden soll. Dieser Antrag wurde heute auch unterschrieben.
Förderungen für besondere Betreuung gekürzt
Sagartz und Petrik zeigten außerdem ein zweites Problem auf. Die Rot-Blaue Regierung habe Förderungen für Kinder gekürzt, die besondere Betreuung in der Schule benötigen würden. Es geht um die sogenannte Eingliederungshilfe - für die nur mehr Geld in geringerem Maße zur Verfügung stehen soll.
Laut Petrik werden zukünftig Kinder mit Intelligenzminderungen, Kinder mit Entwicklungs-, Verhaltens- emotionalen Störungen nicht mehr gefördert. Petrik appellierte an Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) Gelder umzuschichten, gerade in den Bereichen wo Soziales und Bildung aufeinander treffen. Darabos solle seiner Aufgabe als Soziallandesrat gerecht werden. Familien, die ohnehin durch die Behinderung eines Kindes belastet sind, würden jetzt auch noch im Bildungsbereich extra zur Kasse gebeten werden.
SPÖ und FPÖ kontern Kritik
Von Seiten der Regierungsparteien gibt es kein Verständnis für die Oppositionskritik: „Es ist ebenso bezeichnend wie traurig, dass es der Opposition am Beginn eines neuen Schuljahres nicht um pädagogische Anliegen geht, sondern um Machtfragen“, meinte SPÖ-Bildungssprecherin Doris Prohaska. Ebenso die FPÖ: „Die Opposition verlangt doch nicht wirklich, dass wir ausschließlich dem Gesetz unterworfene Beamte durch Vertreter politischer Parteien ersetzen? Parteipolitik hat bei Personalentscheidungen im Schulbereich nichts verloren“, so FPÖ-Bildungssprecher Johann Richter.